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Norddeutschland Rückkehr zum Weihnachtsgeld für Beamte noch offen
Nachrichten Norddeutschland Rückkehr zum Weihnachtsgeld für Beamte noch offen
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20:38 17.05.2018

Im Koalitionsvertrag des aktuellen Regeirungsbündnisses stehe nichts Konkretes über das Weihnachtsgeld. Das Jamaika-Bündnis, das seit fast einem Jahr in Kiel regiert, habe sich aber darauf verständigt, etwas an der Besoldungsstruktur zu ändern. Dabei gehe es darum, den öffentlichen Dienst attraktiv zu halten und die benötigten Fachkräfte zu bekommen, erklärte der Ministerpräsident gestern.

Allerdings: „Ob das Thema Weihnachtsgeld am Ende so entschieden wird, wie sich das die Gewerkschaften und der Beamtenbund wünschen, das steht wirklich heute überhaupt nicht fest“, sagt Günther. „Wir gehen ergebnisoffen in die Gespräche.“ Er habe Verständnis für die Forderungen und auch für die Argumentation, dass die Einschnitte in einer schlechten Haushaltslage vorgenommen worden seien und die Haushaltslage mittlerweile gut sei. Aber Beamtenbund und Gewerkschaften wollten auch beim Weihnachtsgeld Lösungen haben, die nicht nur von der aktuellen Haushaltslage abhängig sind, sondern dauerhaft tragen. Die damalige CDU-SPD-Koalition hatte das Weihnachtsgeld 2007 in einer sehr schwierigen Haushaltslage aus Kostengründen weitgehend abgeschafft. „Wenn man eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik macht und weiß, das kostet, je nachdem, wie man es rechnet, 140 Millionen Euro strukturell, jedes Jahr, dann ist das schon eine Hausnummer“, sagt der Regierungschef nun. Hier mache sich die Regierung die Entscheidung nicht leicht.

Bei den Überlegungen der Regierung spielt offenkundig auch der hohe Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst eine Rolle. Danach werden die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen bis März 2020 im Schnitt insgesamt 7,5 Prozent mehr Geld bekommen. Erfahrungsgemäß werden diese Erhöhungen auch für Landesbeamte in ähnlicher Höhe übernommen.

LN

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