Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland Rückkehrrecht: Uni Flensburg erhebt Vorwürfe gegen Wende
Nachrichten Norddeutschland Rückkehrrecht: Uni Flensburg erhebt Vorwürfe gegen Wende
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:22 20.05.2014
In der Kritik: Wara Wende.
Kiel

Bildungsministerin Wara Wende und die Affäre um ihre rechtswidrige Rückkehrvereinbarung als Professorin mit der Uni Flensburg: Jetzt wird bekannt, dass sie gegenüber der Hochschule im Mai 2012, noch als amtierende Präsidentin, massiv Druck gemacht haben soll. Das hat der Vorsitzende des Senats der Universität, Professor Uwe Danker, gegenüber den LN bestätigt.

Am 8. Mai hat sich Wende demnach zum ersten Mal mit dem Wunsch nach beruflicher Absicherung an die Uni-Spitze gewandt, ließ ihr Präsidium einen entsprechenden Beschluss vorbereiten. Er selber habe am 11. Mai davon erfahren, sagt Danker, „weil Frau Wende darauf drängte, dass ich die Vereinbarung über ein Rückkehrrecht als Vorsitzender des Senats mit unterzeichne“. Ein eigenwilliges Konstrukt.

Danker: „Ich bin damit ein gewisses Risiko eingegangen, denn einen gemeinsamen Beschluss von Senatsvorsitzendem und Präsidium gibt es ja eigentlich gar nicht.“

Wende aber drückte aufs Tempo. Wie massiv der Wunsch war, soll nach LN-Informationen aus einer Reihe von Mails hervorgehen, die sich in den Hochschul-Akten finden. Danker sagt dazu nur so viel: „Die Sache war Frau Wende schon sehr wichtig.“ Man habe in einer Mitarbeiter-Info vor einigen Tagen nicht ohne Grund von einem „sehr ausgeprägten Wunsch nach Ausfertigung der Absichtserklärung“

geschrieben. Wende habe auch früh den telefonischen Rat ins Feld geführt, den sie vom Bonner Jura-Professor Wolfgang Löwer eingeholt hatte. Sie habe erklärt, mit einem hochrangigen Verwaltungsrechtler gesprochen zu haben, „und hat damit argumentativ Nachdruck ins Verfahren gebracht“, berichtet Danker. Der Rechtsexperte habe ihr demnach deutlich gemacht, „dass das ein ganz normaler Vorgang sei, den wir da in Gang setzen sollen“.

Das war er allerdings beileibe nicht. Die Juristen der Kieler Staatskanzlei halten ihn mittlerweile für rechtswidrig. Das Wissenschaftsministerium ließ ihn vor Kurzem wieder aufheben. Wende hätte laut Landes-Hochschulgesetz nur dann und ganz ohne Uni-Beschluss ein Recht auf eine Anschluss-Professur in Flensburg gehabt, wenn sie dort mindestens sechs Jahre lang Präsidentin gewesen wäre. Sie war es erst ab 2010. An der Uni Flensburg war das in der Eile offenbar niemandem aufgefallen. Und der Hochschul-Jurist sei gar nicht erst an der Entscheidung beteiligt worden, sagt Danker. Schon am 14. Mai, so steht es in den Akten, lag die erste Fassung der Vereinbarung vor, am 16. Mai war der Text fertig. „Frau Wende wollte es aber noch auf immer schönerem Papier haben — es ging um die Frage, ob ein Siegel drauf soll und welcher Briefkopf genommen wird.“ Und so unterzeichnete er die Vereinbarung selber erst am 30. Mai, am Tag des Präsidiumsbeschlusses dazu. Den Senat, dem er vorsitzt, fragte Danker vorher nicht.

Wende ließ gestern auf Anfrage erklären, sie sei schon nach dem Telefonat mit Löwer davon ausgegangen, eine Rückkehroption zu besitzen. Das habe der Jurist dann ja auch in einer schriftlichen Stellungnahme vom 18. Mai so dargelegt. Sie habe die schriftliche Zusicherung der Uni nur „zu ihrer doppelten Sicherheit“ haben wollen.

Am 12. Juni 2012 wechselte sie dann, offenbar beruhigt, ins Bildungs- und Wissenschaftsministerium. Am 12. Juni 2014 würde sie dort ihr zweijähriges Amts-Jubiläum feiern. Und damit zugleich eine weitere Stufe der Absicherung erklimmen: die erste Stufe der Pensionsberechtigung als Ministerin.

Aus dem Gesetz
Paragraf 23, Absatz 12 des Hochschulgesetzes des Landes legt fest, dass eine Uni-Präsidentin erst nach einer vollen Amtszeit ein Recht auf eine Anschluss-Professorenstelle hat.
„Ist durch die Ernennung zur Präsidentin . . . ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit beendet worden, so ist auf Antrag im unmittelbaren Anschluss an mindestens eine volle Amtszeit . . .
ein dem früheren Rechtsstand entsprechendes Amt . . . zu verleihen.“

Wolfram Hammer

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!