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Rücktritt gefordert: Der Druck auf Ministerin Alheit steigt

Kiel Rücktritt gefordert: Der Druck auf Ministerin Alheit steigt

Piraten und Linke berichten über neue Missstände in Jugendhilfeeinrichtungen in Schleswig-Holstein. Die zuständige Ministerin weist die Vorwürfe zurück - und enrzürnt damit die Opposition.

Nach erneuten Vorwürfen gegen Jugendhilfeeinrichtungen hat die CDU die Absetzung von Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) gefordert.

Quelle: dpa

Kiel. Nach den jüngsten Enthüllungen über Misshandlungsfälle in zwei weiteren schleswig-holsteinischen Kinder- und Jugendeinrichtungen wächst der Druck auf SPD- Sozialministerin Kristin Alheit. Die Heimaufsicht ihres Ministeriums hatte auch in diesen Fällen Kenntnis über Beschwerden von Jugendlichen und Eltern. Geschlossen wurden die Heime bis heute nicht. CDU-Oppositionsführer Daniel Günther hat SPD-Ministerpräsident Torsten Albig jetzt aufgefordert, die Ministerin zu entlassen.

Kommentar zum Thema: Alleingelassen

Es geht um die von Ex-Friesenhof-Mitarbeitern gegründete „Heilpädagogische Kinder- und Jugendhilfe“ in Dörpling und das „Therapiezentrum Rimmelsberg“ bei Flensburg. Kinder, die von Betreuern brutal zu Boden gedrückt werden, Strafsport, ein möbelloser „Time-Out-Raum“, in den Jugendliche eingesperrt wurden, Kontaktsperren, Telefonverbote, Essens entzug: Die Vorwürfe gegen die Einrichtungen sind massiv. Und sie sind denen ähnlich, die Mädchen, Mitarbeiter und Ärzte dem Friesenhof machten, jahrelang, in Beschwerden an die Heimaufsicht. Doch die ergriff keine wirksamen Gegenmaßnahmen. Erst im Juni 2015, nach Presseberichten, wurde das Skandal-Heim geschlossen.

Spätestens seit September 2015 war die Ministeriumsspitze nach LN-Informationen dann auch über Vorwürfe gegen das Heim in Dörpling unterrichtet. Auch das Heim in Rimmelsberg rückte damals in den Fokus, wie das Ministerium mittlerweile zugibt. Und die Heimaufsicht? Es habe nur zwei routinemäßige Besuche ihrer Mitarbeiter gegeben, berichtete der Geschäftsführer des Heims in Dörpling jetzt den LN. Das Ministerium will einige Missstände in beiden Heimen auch durch den Erlass von Auflagen unterbunden haben. Was stimmt? Klar scheint zu sein: Dass die Häufung der Vorfälle die Zuverlässigkeit der Betreiber grundsätzlich infrage stellen und eine Schließung der Heime notwendig machen könnte, hatten offenbar weder Ministerin noch Heimaufsicht im Blick – wie schon beim Friesenhof nicht.

Die Ministerin selber will sich erst morgen dazu äußern. In einem NDR-Fernsehinterview war sie bei der Frage nach konkreten Gegenmaßnahmen aber bereits ins Schwimmen geraten. Von Rücktrittsplänen will man in Regierungskreisen noch nichts wissen. CDU- Fraktionschef Günther spricht derweil bereits von „offenkundigem Versagen“ Alheits beim Schutz von Kindern und Jugendlichen. Sie habe aus dem Friesenhof-Skandal nichts gelernt.

Alheit muss sich am Montag auch dem Landtags-Sozialausschuss stellen. Die FDP hat die Sondersitzung beantragt. Die Ministerin sei „heillos überfordert“, sagt Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Sie solle von sich aus zurücktreten. Eine mögliche Nachfolgerin stünde schon bereit. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, gilt in SPD-Kreisen als Idealbesetzung für das Ministeramt.

Von Wolfram Hammer

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