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Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

Wolgast Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sorgt für Unruhe am Schiffbaustandort Wolgast (Vorpommern- Greifswald).

Wolgast/Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sorgt für Unruhe am Schiffbaustandort Wolgast (Vorpommern- Greifswald). Die Bundesregierung hat noch keine Bau- und Ausfuhrgenehmigung für 15 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien erteilt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vorliegt. Die Lürssen- Gruppe sage zu Genehmigungsverfahren grundsätzlich nichts, heißt es aus Bremen. Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf, am Bau der 15 Patrouillenboote (Teil eines Auftragspakets von 1,5 Milliarden Euro) unbedingt festzuhalten. Sigmar Gabriel (SPD) bekräftigt in der Antwort an die Linke seine Aussage, die im März für Verwirrung gesorgt hatte. Damals sagte er, die Genehmigung werde trotz Zustimmung des Bundessicherheitsrates „noch zu beraten sein“. Die Patrouillenboote werden auf der zur Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft Wolgast gebaut. Die Schiffe sollen auch gegen Piraten eingesetzt werden.

Von jk/bs

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