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Norddeutschland Rundfunkbeitrag: Kiel schlägt große Reform vor
Nachrichten Norddeutschland Rundfunkbeitrag: Kiel schlägt große Reform vor
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07:08 12.06.2018
Früher hieß sie GEZ-Gebühr, seit 2013 heißt sie Rundfunkbeitrag Quelle: dpa
Kiel

Früher hieß sie GEZ-Gebühr, seit 2013 heißt sie Rundfunkbeitrag. Doch die Diskussionen um den Pflichtbeitrag von Haushalten und Betrieben sind seit der Reform nicht abgerissen. Jetzt kommt ein neuer Vorschlag aus Schleswig-Holstein, der morgen in der Rundfunkkommission der Länder diskutiert werden soll. Danach könnte der Beitrag künftig automatisch alle zwei Jahre steigen und im Sinne der Verbraucher an die Inflationsrate gekoppelt werden.

Den öffentlich-rechtlichen Sendern verlangt das mutmaßlich größere Sparanstrengungen als zuletzt ab, andernfalls geht’s ans Eingemachte. Der Vorstoß der Kieler Landesregierung wird von fünf weiteren Bundesländern unterstützt.

„Wir müssen ’öffentlich-rechtlich’ neu denken“, sagt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Die Zeiten, in denen Radio und Fernsehen die einzigen Verbreitungswege waren, seien lange vorbei. Gebraucht werde ein Auftrag, der auf „qualitativen Inhalten“ beruht. Prüfend ließe sich also, welche Angebote der öffentlich-rechtliche Rundfunk zwingend vorhalten muss, so Günther. Politiker hatten in diesem Zusammenhang immer wieder die Bereiche Information, Bildung und Kultur genannt. Daily Soaps dürften damit bei ARD&Co. keine Chancen mehr haben. Und die Länderparlamente, die eine Beitragserhöhung alle paar Jahre neu abwinken mussten, hätten eine lästige Debatte vom Hals.

Den Plänen nach wäre der Auftrag der öffentlich-rechtlichen TV-Sender mit der Ausstrahlung von ARD, ZDF, den dritten Programmen, Arte und 3sat erfüllt. Das Überleben von Spartensendern müssten die Öffentlich-Rechtlichen in Eigenverantwortung von deren Finanzierbarkeit abhängig machen. Noch argumentierten ARD und ZDF, dass sie leider keine Möglichkeiten hätten, sorgsamer auf die Kosten zu achten, weil sie ja alles leisten müssten, was gefordert sei“, kritisiert Günther.

„Auf Kernaufgaben konzentrieren, Spartensender auf den Prüfstand stellen“, lautet in Kiel die Forderung der FDP-Fraktion an die Öffentlich-Rechtlichen. Auch die SPD sieht das Vorhaben positiv. Die Grünen dagegen sind skeptisch. Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes sei gewesen, eine politikferne Lösung zu finden. „Ob ein Vorschlag einiger Ministerpräsidenten dieses Kriterium erfüllt, dürfte höchst fraglich sein“, sagt Lasse Petersdotter. 

Würde der schleswig-holsteinische Plan umgesetzt, steigt der Rundfunkbeitrag 2021 zwar auch, allerdings nicht um monatlich zwei Euro, wie es die zuständige Kommission Kef für den Fall einer Beibehaltung der alten Struktur ausgerechnet hat. Voraussichtlich würde der Beitrag von heute 17,50 auf 18 Euro steigen. ARD, ZDF und Deutschlandradio beziehen jährlich rund acht Milliarden Euro.

Unterdessen waren im vergangenen Jahr beim Verwaltungsgericht Schleswig 192 Verfahren gegen den Rundfunkbeitrag anhängig. Im laufenden Jahr sind es schon wieder 85 Verfahren. Die Kläger machten überwiegend die Verfassungswidrigkeit des Beitrags geltend, erklärte ein Gerichtssprecher. Die Erfolgsaussichten derartiger Klagen seien allerdings gering.

Der Beitrag

Seit 2013 zahlt jeder Haushalt und jeder Betrieb den Rundfunkbeitrag. Grundgedanke der Reform war, dass in Zeiten von Smartphone und Tablet nicht mehr das Vorhandensein eines „Rundfunkempfanggeräts“ für die Gebührenpflicht entscheidend sein kann.
Stattdessen wird eine Pauschale gezahlt. Derzeit liegt die Abgabe bei 17,50 Euro im Monat, eingezogen vom „Beitragsservice“. Eine Kommission ermittelt den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten und gibt eine Empfehlung ab. Die Ministerpräsidenten legen den Beitrag fest. Die Landesparlamente müssen ihn danach billigen.

Von Curd Tönnemann

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