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Rundfunkgebühren: Tausenden im Norden droht hohe Nachzahlung

Lübeck/Kiel Rundfunkgebühren: Tausenden im Norden droht hohe Nachzahlung

All jene, die vor der 2013 eingeführten Haushaltsabgabe noch nicht angemeldet waren, geraten jetzt endgültig ins Visier des Kölner Beitragsservice. Allein in Lübeck hat sich die Zahl der Vollstreckungen verdreifacht.

Allein in Lübeck hat sich die Zahl der Anträge in den ersten Quartalen 2015 und 2016 von 721 auf 2121 verdreifacht.

Quelle: dpa

Lübeck/Kiel. Für die drei abgelaufenen Jahre werden Beitragsrechnungen über 700 Euro fällig. Die Kommunen stöhnen über eine Flut von Vollstreckungsanträgen.

Allein in Lübeck hat sich die Zahl der Anträge in den ersten Quartalen 2015 und 2016 von 721 auf 2121 verdreifacht. In anderen Kommunen ist es nach LN-Recherchen ähnlich. „Das zieht sich flächendeckend durch“, sagt Städteverbands-Chef Jochen von Allwörden.
Nach Auskunft des Beitragsservice befinden sich von den bundesweit 44,5 Millionen Euro Beitragskonten 4,5 Millionen in einem Mahnverfahren – Stand 2014. Zahlen für 2015 liegen zwar noch nicht vor. Laut Prognose der Finanzkommission von ARD und ZDF war für 2015 aber mit 2,2 Millionen Vollstreckungsersuchen zu rechnen – das wären im Norden gut 75 000.

Ein Mitarbeiter einer Stadtkasse (Name den LN bekannt) klagt: „Die Rundfunkgebühren verursachen einen immensen Verwaltungsaufwand und belasten uns enorm.“ Dazu sei der Beitragsservice der mit Abstand unangenehmste Gläubiger, mit dem man es zu tun habe. Denn manche Mahnverfahren richteten sich gegen Personen, die vom Beitrag befreit seien – wie Hartz-IV-Empfänger. „Das haben die zwar oft ordnungsgemäß angegeben. Solche Briefe werden beim Beitragsservice aber vielfach ignoriert. Es bleibt am Ende dann uns überlassen, Klarheit zu schaffen.“

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, die als Dienstleister für den Beitragsservice tätig ist, räumt Probleme ein. Bei der Vielzahl der Vorgänge sei es der Kölner Behörde oft unmöglich, auf individuelle Anliegen einzugehen, erklärt Fachreferent Boris Wita. Chancen, den Nachforderungen zu entgehen, hätten Beitragspflichtige aber kaum. Ihnen bleibe oft nur die Ratenzahlung.

Teilweise könnte die drastische Steigerung der Mahn- und Vollstreckungsverfahren auch auf wachsenden Protest zurückzuführen sein. Bei Facebook häufen sich derzeit Gruppen wie „Rundfunkgebühren? Nein danke!“ oder „Rundfunksbeitragsboykott“. Befeuert werden sie durch prominente Verweigerer wie AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch aus Lübeck. Auch der Fall Sieglinde Baumert aus Thüringen, die wegen offener Beiträge 61 Tage in Beugehaft verbracht hatte, fachte den Zorn vieler Menschen an. Offizielle Angaben über die Zahl der Verweigerer fehlen allerdings.

In Geldnot geraten die Rundfunkanstalten deshalb nicht. Seit der Umstellung auf die Haushaltsabgabe sprudeln die Einnahmen: von 7,7 Milliarden 2013 auf 8,3 Milliarden Euro 2015.

Von Oliver Vogt

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