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Norddeutschland Bauernpräsident will staatliche Hilfe für Landwirte in Not
Nachrichten Norddeutschland Bauernpräsident will staatliche Hilfe für Landwirte in Not
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22:11 31.07.2018
Dürre-Schäden: Verband und Landespolitik streiten über Wege aus der Krise. Quelle: Oliver Berg/dpa
Kiel

Von Bundeshilfe profitieren sollten Landwirte, die nachwiesen, dass ihre Erträge um 30 Prozent oder mehr sinken, erklärte Schwarz. „Keiner verlangt, das Geld nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen.“ Die Kieler Landesregierung deutete am Dienstag Hilfe an.

Schwarz wehrt sich gegen den Vorwurf, dass sein Verband verlange, eine ganze Branche staatlich zu subventionieren. Grundsätzlich hält Schwarz Bundeshilfen allemal für vertretbar. „Es gibt genug andere Branchen, denen auch geholfen worden ist. Denken wir nur an die Automobilbranche und die Abwrackprämie.“ Das Geld solle allein stark betroffene Landwirte vor dem Ruin retten, deren Gewinne durch die Ernteeinbußen voll aufgefressen seien. Alle anderen Kollegen müssten mit den Einbußen klarkommen. „Ein gewisses unternehmerisches Risiko gehört dazu.“

In Berlin saßen gestern Experten des Bundesagrarministeriums und der Länder zusammen, um eine erste Bestandsaufnahme der Schäden vorzunehmen. CDU-Ministerin Julia Klöckner will das Kabinett heute über die Lage informieren. Der Bauernverband wünscht sich eine Nothilfe in Höhe von einer Milliarde Euro. Nach zwei schlechteren Vorjahren seien die Reserven der Landwirte aufgebraucht. Zuständig für Zuschüsse sind aber zuerst die Länder. Erst wenn der Schaden ein „nationales Ausmaß“ hat, ist Berlin an der Reihe.

Die Fraktionen im Kieler Landtag warten mit eigenen Konzepten auf. „Direkte Zahlungen an die Landwirte sollten das letzte Mittel sein“, sagte Heiner Rickers (CDU). Zuerst solle versucht werden, Landwirten Steuerzahlungen zu stunden oder Kreditvergabe zu erleichtern. „Wenn wir Landwirten ermöglichen, eine Risikorücklage steuerfrei anzulegen, wären sie künftig in der Lage, Krisen im Rahmen der Eigenvorsorge aufzufangen“, regte Oliver Kumbartzky (FDP) an. Es sei zu befürchten, dass Bauern Teile ihres Landes verkaufen müssten, um Liquiditätsengpässe auszugleichen, sagte Kirsten Eickhoff-Weber (SPD). „Hier ist das Land gefragt. Wir fordern, dass Schleswig-Holstein einen Fonds auflegt, der Bauern vor dem Verkauf an Fremdinvestoren schützt.“

Das Kieler Landwirtschaftsministerium wollte gestern keine Zusagen machen. Staatssekretärin Anke Erdmann versprach immerhin: „Wir suchen Möglichkeiten der Unterstützung.“ Einem gemeinsamen Bund-Länder-Programm werde sich Schleswig-Holstein nicht verwehren. Greenpeace warnte vor einem „Fass ohne Boden“, wenn die Branche ohne ein Umsteuern bei der nächsten Dürre wieder Hilfen bekommen müsste. Zahlungen sollten an mehr Klimaschutz geknüpft werden.

Der Bund zögert

Bundesagrarministerin Julia Klöckner beharrt trotz lauter werdender Rufe nach schnellen Dürre-Hilfen für die Bauern auf einer gründlichen Erntebilanz. „Das ist Steuerzahlergeld. Wir brauchen erst repräsentative Daten“, sagte die CDU-Politikerin. Gleichzeitig räumte sie ein, „dass viele landwirtschaftliche Betriebe in Existenznöten sind“.

Von Curd Tönnemann

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