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Norddeutschland Günther: „Habe keinen Einfluss genommen“
Nachrichten Norddeutschland Günther: „Habe keinen Einfluss genommen“
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10:00 28.10.2018
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther ist wegen der Beförderung seines Bruders zum Landtagsvizedirektor in die Schlagzeilen geraten. Er betont, keinen Einfluss auf die Entscheidung des Landtagspräsidenten genommen zu haben. Quelle: imago
Kiel

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat Vorwürfe zurückgewiesen, er könne auf die Beförderung seines Bruders Tobias Rischer zum Vize-Landtagsdirektor in Kiel Einfluss genommen haben. Er antworte mit einem „klaren Nein“, erklärte Günther am Sonnabend gegenüber den LN. Der 45-Jährige reagierte damit auf Berichte der Lübecker Nachrichten und des Magazins „Spiegel“ über diese Beförderung. Er habe mit niemandem darüber gesprochen, und es habe ihn auch niemand deswegen angesprochen.

Rischer stieg in der Landtagshierarchie steil auf

Rischer, Günthers um fünf Jahre jüngerer Bruder und langjähriger CDU-Mitarbeiter, war im August von CDU-Landtagspräsident Klaus Schlie direkt vom Pressesprecher des Landtags zum Abteilungsleiter „Zentrale Dienste“ und Vize-Direktor aufgestiegen. Zehn der Papierform nach ebenso qualifizierte Mitbewerber wurden gar nicht erst zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Rischers Gehalt stieg von rund 72 000 Euro im Jahr (Besoldungsstufe A15) auf über 100 000 Euro im Jahr (Besoldungsgruppe B5) – eine auch beamtenrechtlich zumindest höchst umstrittene Entscheidung.

In der Auswahlkommission: Der CDU-Landtagspräsident, Landtagsdirektor Utz Schliesky, ebenfalls ein CDU-Mann, die Referatsleiterin für Personal, die Vertrauensfrau für Schwerbehinderte und die Gleichstellungsbeauftragte Vivien Albers – die bald nach Rischers Beförderung seinen Pressesprecherposten übernahm. Sie attestierten etwa einem promovierten Volljuristen, früher Referatsleiter in einem Ministerium und Büroleiter eines Staatssekretärs, dass er im Gegensatz zu Pressesprecher Rischer nicht über genügend „herausgehobene Führungserfahrung“ verfüge. „Schon die Ausschreibung für den Vizedirektorenposten war so passgenau auf den Wunschkandidaten der Regierungspartei zugeschnitten, dass darin nur noch gefehlt hätte, ein Studium der Theologie zu fordern“, kritisiert SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner – Rischer ist katholischer Diplom-Theologe.

Ralf Stegner rät den Mitbewerbern zu Konkurrentenklagen

Nach LN-Informationen stimmten die SPD- und ein Grünen-Vertreter der Personalie im Ältestenrat, dem Leitungsgremium des Landtags, nicht zu. Schlie setzte sich entgegen den Gepflogenheiten darüber hinweg und beförderte Rischer auch ohne Einvernehmen. Stegner rät den zehn Mitbewerbern jetzt, gegen Schlies Entscheidung vorzugehen. Sie sollten sich „eine Konkurrentenklage überlegen“. Bei der SPD hätte man dafür „vollstes Verständnis“. Gerade wenn es um Führungspositionen gehe, müsse „die Stellenbesetzung über jeden Zweifel erhaben sein“.

Die SPD-Fraktion will in der kommenden Woche über den Vorgang beraten. Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen rät bereits dazu, über die Struktur und Befugnisse des Ältestenrats nachzudenken. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Personalpolitik Schlies und seines Direktors Schliesky in die Kritik gerät. Rischers Vorvorgängerin als Abteilungsleiterin, eine SPD-Frau, überzogen sie vor fünf Jahren beispielsweise mit Disziplinarmaßnahmen. Die Beamtin klagte erfolgreich dagegen. Das Land kostete das am Ende rund 60 000 Euro.

Klaus Schlie spricht von „politischer Schlammschlacht“

Schlie selber zeigte sich am Sonnabend „entsetzt“ darüber, dass der Vorgang in die Öffentlichkeit gelangt ist. Das sei der Versuch, die „absolut korrekte Besetzung einer Abteilungsleiterstelle in der Landtagsverwaltung“ für „eine durchschaubare politische Schlammschlacht zu missbrauchen“, was letztlich auch dem Rechtspopulismus Vorschub leiste. Bewährte Mitarbeiter sollten in Misskredit gebracht werden. „Dieser Vorgang, der auch einen einmaligen Vertrauensbruch im Kollegialorgan Ältestenrat darstellt, ist in seiner politischen Schäbigkeit einmalig“, sagt Schlie. Er lasse daher die „strafrechtliche Relevanz dieses Vorgangs prüfen“. Schlie: „Die Person, die diesen Vorgang zu verantworten hat, hat sich aus den Reihen der Demokraten verabschiedet.“ Und der Ministerpräsident habe mit diesem Verfahren „im Übrigen absolut nichts zu tun“.

Bei der FDP sieht man das offenbar ähnlich. Er sei „fassungslos, wie hier mit vertraulichen Beratungen umgegangen wird“, sagt Fraktionschef Christopher Vogt. Daniel Günthers Sprecher betont noch, der Ministerpräsident freue sich über den beruflichen Erfolg seines Bruders und sei auch stolz auf ihn. Darüber hinaus „hat die Landesregierung Personalvorgänge des Parlaments nicht zu kommentieren. Und sie wird dies auch nicht tun.“

Wolfram Hammer

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