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Norddeutschland SPD-Attacke gegen Minister Buchholz
Nachrichten Norddeutschland SPD-Attacke gegen Minister Buchholz
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22:07 24.10.2017
Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Quelle: dpa
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Lübeck/Kiel

Als Beleg nahm sich die SPD- Landtagsabgeordnete Kerstin Metzner jetzt Buchholz' Sommerreise durch die Häfen des Landes vor. „Der Wirtschaftsminister versprach in Brunsbüttel, Lübeck und Kiel neue ,Akzente’“, sagt Kerstin Metzner. Die seien auch notwendig. In Brunsbüttel etwa müssten der Bau eines LNG-Terminal unterstützt werden, in Lübeck Investitionen in das wichtigste Handelstor Schleswig-Holsteins in den Ostseeraum. Aus den Antworten auf eine kleine Anfrage von ihr gehe aber hervor, dass das Ministerium nicht eine einzige konkrete Maßnahme zur Unterstützung nennen könne.

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Tatsächlich erklärt das Ministerium auf die Frage, welche Zusagen für Hilfen durch das Land es bei den Besuchen denn gegeben habe, nur, dass der Minister Förderanträge aus den Häfen zügig prüfen wolle – das setze aber zunächst entsprechende Förderanträge der Kommunen voraus. Man stehe da „auf Arbeitsebene in Kontakt zu den Häfen beziehungsweise den Kommunen“. Und auf die Frage, was Jamaika denn unternommen habe, damit die Häfen des Landes nicht in Konkurrenz zueinander entwickelt und gefördert werden, heißt es nur, man beabsichtige weitere Potentiale dadurch zu generieren, dass „ein integriertes Hafen- und Logistikkonzept erstellt wird“.

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Für die SPD ist das zu wenig. „Konkret geht anders“, sagt Kerstin Metzner. Das Prüfen scheine die Hauptbeschäftigung der neuen Koalitionäre in Kiel zu sein. „Konkrete Ideen zu entwickeln wäre allerdings förderlicher.“

 wh

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