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Norddeutschland SPD-Bundesvize fordert Ende des Machtkampfs in der Union
Nachrichten Norddeutschland SPD-Bundesvize fordert Ende des Machtkampfs in der Union
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20:17 14.06.2018
Ralf Stegner. Quelle: Carsten Rehder
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Kiel/Berlin

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat die Union aufgefordert, ihre Streitigkeiten in der Flüchtlingspolitik zu beenden. „Wir haben einen Koalitionsvertrag, an den wir uns halten. Wir fordern die Union auf, ihre Streitigkeiten möglichst umgehend beizulegen“, sagte Stegner, Fraktionschef im Kieler Landtag, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

„Jetzt geht es nicht um Wahl- und Parteitaktik, sondern um eine verantwortliche Politik für Deutschland und Europa.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik mit einem Alleingang gedroht. Die CSU setzte der CDU-Chefin ein Ultimatum bis Montag und kündigte indirekt an, Seehofer könne andernfalls eigenmächtig eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze anordnen.

dpa/lno

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