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SPD: Rechnungshof darf Wohlfahrtsverbände prüfen

Kiel SPD: Rechnungshof darf Wohlfahrtsverbände prüfen

Es geht um einen 700-Millionen-Euro-Posten im Etat.

Kiel. Der Landesrechnungshof darf künftig die Wohlfahrtsverbände und ihren Umgang mit der Eingliederungshilfe unter die Lupe nehmen. Jahrelang hatte sich die SPD dagegen gesträubt und die Koalition auf ein „Nein“ festgelegt. Jetzt will sie in der kommenden Landtagssitzung doch einem entsprechenden Antrag der FDP zustimmen. Grüne und SSW sowie CDU und Piraten sprechen sich ohnehin längst für das Prüfungsrecht des Rechnungshofes aus.

Es geht bei der Eingliederungshilfe um den größten Einzelposten im elf Milliarden Euro schweren Landeshaushalt. Fast 700 Millionen Euro davon gibt Kiel pro Jahr für die ambulante und stationäre Betreuung von rund 30000 besonders schwer gehandicapten Bürgern und für Pflegeleistungen aus.

„Es geht mir überhaupt nicht darum, in diesem Bereich irgendetwas einzusparen. Aber wir dürfen als Politik doch wohl verlangen nachzuprüfen, ob dieses viele Geld auch bei den Bedürftigen ankommt, ob es effizient eingesetzt wird“, sagt der FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg. Selbst Grüne und SSW stimmten dieser Argumentation hinter vorgehaltener Hand seit Jahren zu. Die SPD aber weigerte sich standhaft. Im Landeshaus werden die vielen engen personellen Verbindungen zwischen der Partei und dem Großteil der Wohlfahrtsverbände für diese Oppositionshaltung verantwortlich gemacht. Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Baasch zum Beispiel ist sogar Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (Awo), die zahlreiche Behinderteneinrichtungen betreibt.

Offiziell heißt es von der SPD jetzt, man sei einfach enttäuscht darüber, dass sich die Kreise, die zusätzlich zum Land eine hohe Summe als Eingliederungshilfe beisteuern, nicht auf ein gemeinsames Kontrollsystem für die Verwendung der Leistungen hätten einigen können. Nur deshalb stimme man jetzt zu. Erleichterung bei der CDU: „Endlich kann eine Selbstverständlichkeit Realität werden“, sagt deren Finanzpolitiker Tobias Koch. Kosten und Kostenentwicklung könnten künftig transparent dargestellt werden. „Davon haben auch und vor allem die Menschen mit Behinderungen etwas.“

wh

LN

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