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SPD-Streit um die Zukunft der Windkraft

Kiel/schwerin SPD-Streit um die Zukunft der Windkraft

Die geplanten Kürzungen der großen Koalition beim Ausbau der Windkraft-Nutzung treiben einen Keil in die SPD. Schwerins Regierungschef Erwin Sellering greift Bundespartei an. Kiel gibt sich moderat. Vom Ausbau der Offshore-Anlagen könnte Schleswig-Holstein nur wenig profitieren, heißt es dort.

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Kiel/Schwerin. Die geplanten Kürzungen der großen Koalition beim Ausbau der Windkraft-Nutzung treiben einen Keil in die SPD. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering lehnt die Pläne von Union und SPD, den Strom von Windrädern an windstarken Standorten künftig schlechter zu bezahlen, als „volkswirtschaftlichen Unsinn“ ab. Eine Drosselung der Ausbaukapazitäten von Windparks auf See (Offshore) sei ebenfalls der „falsche Kurs“. Auch Hamburg, Bremen und Niedersachsen haben bislang stark auf den Offshore-Ausbau gesetzt.

Sellering positionierte sich damit klar gegen seine Parteifreundin Hannelore Kraft. Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen leitet für die SPD die Arbeitsgruppe Energie bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Kraft hatte sich wiederholt für den Erhalt von Kohlekraftwerken ausgesprochen. Im Süden und Westen Deutschlands wächst die Angst, energieintensive Industrie und damit Arbeitsplätze könnten im Zuge der Energiewende in den Norden abwandern – dorthin, wo der Wind bläst.

Lob und Tadel für Windstrom-Pläne

Schleswig-Holsteins Landesregierung hingegen begrüßt die Pläne der großen Koalition in weiten Teilen. Der Grüne Energieminister Robert Habeck zum Beispiel glaubt, dass die Senkung der Vergütung an guten Windstandorten an Land für Anlagen in Schleswig- Holstein zwar weniger Gewinne bedeuten, die Produktion sich hier aber dennoch weiterhin lohnen würde. Der Ausbau werde daher weitergehen. Wichtiger sei, dass die Preis-Ausnahmen für energieintensive Industriebetriebe zurückgefahren würden. Hier habe die kommende Koalition aber „bisher noch nichts auf die Platte gebracht“, müsse sich dazu notfalls auch mit ihren Lobbygruppen anlegen.

Vom Ausbau der Offshore-Anlagen könnte Schleswig-Holstein hingegen nur wenig profitieren, heißt es in Kiel. Sellering sieht das anders: „Je weniger Windkraft auf See wir haben, desto mehr und desto länger brauchen wir konventionelle Kraftwerke. Das kann nicht unser Ziel sein.“ Die aktuellen Pläne seien gegen die Interessen der norddeutschen Länder, heißt es in der Schweriner SPD.

köp/wh

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