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Norddeutschland SPD fordert Abriss von Caffiers Ferienhaus auf Usedom
Nachrichten Norddeutschland SPD fordert Abriss von Caffiers Ferienhaus auf Usedom
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08:12 29.09.2018
Ferienhäuser auf Usedom, darunter das von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Quelle: Nitzsche Henrik
Neppermin

Jetzt wird es eng für Lorenz Caffier (63, CDU) und sein Ferienhaus auf der Insel Usedom: Die SPD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in MV fordern einen Abriss der Ferienhäuser, die nach 2006 am Schilfgürtel des Achterwasser von Neppermin errichtet wurden. Begründung: Änderungen des Bebauungsplanes (B-Plan) seien unwirksam, der Hausbau mitten im Vogelschutzgebiet rechtswidrig erfolgt. Erhebliche Zweifel bestehen am Kaufpreis für das Wassergrundstück in Toplage. Am Montag kommt es im Umweltausschuss des Kreistages zum Showdown. Die SPD will Antworten.

„Wir fordern den Abriss“, sagt Günther Jikeli, SPD-Vize-Fraktionschef im Kreistag. Prüfungen hätten ergeben: Änderungen des B-Planes „sind rechtsunwirksam“, die Aufschüttung von Boden vor dem Bau der Ferienhäuser illegal. „Das ist nicht verjährt“, so Jikeli. Unterstützung findet er bei BUND-Landesgeschäftsführerin Corinna Cwielag. Der Schilfgürtekl bei Neppermin sei „ökologisch hochgradig wertvoll“, sagt sie: „Dort hätte überhaupt nicht gebaut werden dürfen.“ Das Fleckchen liege in Vogel-, Landschafts- und EU-Schutzgebiet. Der BUND fordert: Abriss der Häuser, Entfernung des angeschütteten Bodens, der Asphalt und Bitumenreste entalten soll, Wiederherstellung des Schilfgürtels. „Die gesetzeswidrige Zerstörung der Röhrichte ist zu bestrafen“, so Cwielag.

Lorenz Caffier hatte das Grundstück am Achterwasser 2006 erworben. Damals war er noch nicht Innenministers, sondern Generalsekretär der Landes-CDU. Wiederholt tauchten Vorwürfe zu CDU-Kumpanei auf: Amtsvorsteher und Bürgermeister Karl-Heinz Schröder habe seinem Parteifreund Caffier ein Filetstück am Achterwasser zugeschanzt (die OZ berichtete). Caffier und der Verwaltungschef des Amtes Usedom-Süd, René Bergmann, wiesen das zurück. Tenor: Alles sei rechtens gelaufen. Der B-Plan für das Gebiet habe öffentlich ausgelegen, jeder hätte kaufen können. Die Kreisverwaltung erklärte: Man sehe keinen Grund zur Prüfung. SPD und BUND sehen das völlig anders. Auch von Klage ist die Rede.

Große Zweifel bestehen auch am Kaufpreis. Er habe 50 Euro pro Quadratmeter für das Wassergrundstück bezahlt, erklärt Caffier. Die Bodenrichtwertkarte habe damals 32 Euro vorgesehen. Das stimmt so wohl nicht. Denn bis heute gebe es für das Gebiet direkt am Nepperminer Achterwasser eben keinen offiziellen Richtwert für Grundstückskäufe, heißt es auf OZ-Anfrage aus dem Gutachterausschuss des Landkreises. 2006 habe der Bodenrichtwert für den Ortskern, also unattraktives Bauland, bei 34 Euro gelegen. „Die Lage am Wasser ist besonders“, sagt ein Mitarbeiter des Gutachtergremiums. „Ein Zuschlag wäre gerecht gewesen.“

Immobilienexperten sind sich sogar sicher: Caffier hätte für das Filetstück am Achterwasser ein Vielfaches des gezahlten Preises hinblättern müssen – wenn denn das Bauland überhaupt „am Markt“ gewesen wäre. Heißt: Hätten andere Interessenten, etwa Makler, davon gewusst, wäre der Preis durch die Decke gegangen. Entgangene Einnahmen für die Gemeinde.

Scharfe Kritik kommt vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer: Caffier sei als Innenminister „oberster Kommunalaufseher des Landes“, so Sprecher Holger Becker. „Er muss auch dafür sorgen, dass in den Gemeinden alles nach Recht und Gesetz zugeht, die Kommunen ihr Eigentum nicht verschleudern. Aber offenbar hat sich hier der Bock zum Gärtner gemacht.“

Caffier bleibt dabei: „Alles ist nach Recht und Gesetz gelaufen. Darauf hat auch der Bürger Caffier einen Anspruch.“ Der SPD unterstellte er gestern, bewusst Stimmung gegen ihn zu machen.

Pubantz Frank

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