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SPD will mehr Lehrer und Polizisten

Kiel SPD will mehr Lehrer und Polizisten

Sparkurs soll gestoppt werden — Grüne wollen Konsolidierung fortsetzen.

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„Der Staat muss mit ausreichend Personal handlungs- fähig sein.“ SPD-Chef Ralf Stegner

Kiel. Ein gutes Jahr vor der nächsten Landtagswahl gibt die Nord- SPD die programmatische Richtung für den Wahlkampf vor. Mehr Staat, mehr Geldausgaben: Damit wollen die Sozialdemokraten in der Wählergunst punkten.

Parteichef Ralf Stegner hat es gestern in Kiel verkündet: Schlanker Staat und Sparkurs sind für seine Partei passé. Stattdessen sollen nach 2017 an den Schulen, bei der Polizei und in der Justiz wieder mehr Stellen geschaffen werden. Der Staat müsse mit ausreichend Personal handlungsfähig sein, zum Beispiel mit mehr Lehrern eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung sicherstellen. Die Zeiten hätten sich in den vergangenen Jahren und angesichts der Flüchtlingssituation geändert, so Stegner. Torsten Albig sehe das genauso. „Das ist ausdrücklich die Haltung des Landesvorsitzenden und des Ministerpräsidenten.“

Als Wahlkampfversprechen für 2017 hatten Stegner und Albig schon im November angekündigt, binnen zehn Jahren Krippen und Kitas für Eltern kostenfrei zu machen. Ein erster Schritt dahin ist mit 100 Euro Krippengeld zum 1. Januar 2017 bereits beschlossen. Das Ziel, die Schulden ab 2020 zurückzufahren, ist für den SPD-Landeschef hingegen nicht mehr dringlich. Immerhin: Bis dahin will er die Schuldenbremse einhalten, also die Neuverschuldung schrittweise auf null reduzieren. „Wir haben nicht vor, Fett anzusetzen.“

Umsetzen wolle man die Ziele auch nach dem Mai 2017 in einer Koalition mit Grünen und SSW, so Stegner. „Wir glauben, dass es keine Wechselstimmung im Land gibt.“ Allerdings: Während der SSW neuen Ausgabeprogrammen gegenüber generell nicht abgeneigt ist, haben sich die Grünen und ihre Finanzministerin Monika Heinold der Haushaltskonsolidierung verschrieben. Dass Stegner das anders sehe und Extra-Geld ausgeben wolle, sei nichts Neues, heißt es bei den Grünen. Er habe das auch in dieser Wahlperiode oft versucht — man habe das verhindert. An diesem Kurs wollten die Grünen auch in einer neuen Koalition festhalten. CDU-Chef Ingbert Liebing nannte die SPD-Pläne „kraftlos und ohne Ambitionen“.

Ende November halten die Sozialdemokraten in Neumünster ihren Programmparteitag zur Landtagswahl ab. Dann soll auch Albig erneut als Spitzenkandidat nominiert werden. Ende Januar 2017 stellt die Partei in Lübeck ihre Landesliste auf. Auf den aussichtsreichen Plätzen werde es im Reißverschlussverfahren je zur Hälfte Frauen und Männer geben, kündigte der SPD-Chef an. Trotz der derzeit bundesweit hohen Umfragewerte für die AfD hält es Stegner für möglich, den Einzug der Rechtspopulisten in den Landtag zu verhindern. Mit guter Wahlbeteiligung sei das zu schaffen, „anständige Menschen wählen nicht Demokratiefeinde“. Um eine höhere Wahlbeteiligung wolle sich die SPD besonders in ihren Hochburgen, den größeren Städten, bemühen. Und Nichtwähler mit SPD-Affinität wünschten sich eben, dass sie sich deutlich von der Union unterscheide und die Gerechtigkeitsfrage in den Mittelpunkt stelle.

Wolfram Hammer

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