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Norddeutschland SSW: CDU muss sich mit Minderheit abfinden
Nachrichten Norddeutschland SSW: CDU muss sich mit Minderheit abfinden
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18:22 14.09.2013

Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) die CDU aufgefordert, sich endlich mit der Existenz einer dänischen Minderheit abzufinden. Die Partei und ihre Jugendorganisation Junge Union müssten aus der wiederholten und eindeutigen Entscheidung eines Verfassungsgerichts Konsequenzen ziehen, sagte der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer gestern auf dem Landesparteitag des Wählerverbandes in Husum. CDU und Junge Union müssten dafür sorgen, dass die bei ihnen vorhandenen und mit der Verfassung nicht übereinstimmenden Einstellungen gegenüber der Minderheit aufgegeben werden.

CDU-Landeschef Reimer Böge wies den Vorwurf gestern per Pressemitteilung zurück: „CDU und Junge Union stellen die Existenz einer dänischen Minderheit in unserem Land in keiner Weise in Frage.“ Die drei Landtagsmandate des SSW seien „vollwertige Mandate mit allen Rechten und Pflichten“. Man werde sich weiterhin mit dem SSW auf politischer Ebene auseinandersetzen, betonte Böge.

Auf dem SSW-Landesparteitag wurde Parteichef Flemming Meyer im Amt bestätigt. Die Delegierten wählten ihn nahezu einstimmig. Er erhielt 95 Ja- und eine Nein-Stimme. Der 61-Jährige aus Handewitt bei Flensburg ist seit 2005 im Amt und seit 2009 Landtagsabgeordneter. Flemming Meyer trat dem SSW schon 1966 als Jugendlicher bei.

LN

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