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Norddeutschland SSW gibt sich nach 17 Jahren neues Parteiprogramm
Nachrichten Norddeutschland SSW gibt sich nach 17 Jahren neues Parteiprogramm
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20:14 16.04.2016
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Harrislee

Harrislee. Mit den Stimmen aller rund 100 Delegierten hat der SSW auf einem außerordentlichen Parteitag in Harrislee bei Flensburg ein neues Rahmenprogramm beschlossen. Wichtige Themen wie die Digitalisierung und die internationale Zusammenarbeit sind hinzugekommen.

Das bisher gültige Programm sei 1999 beschlossen worden, sagte der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, am Sonnabend. „Seitdem ist viel passiert.“ Der SSW habe sein Parteiprogramm an die neuen politischen Herausforderungen anpassen müssen. Das Rahmenprogramm ist bewusst grundsätzlich gehalten, Details sollten in Wahlprogrammen Einzug halten. Harms sagte, der SSW sehe sich weiter als Partei der dänischen Minderheit und der Friesen, „also als regionale Minderheitenpartei, die aber Politik für alle Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein macht“. Er betonte, der SSW sei keine Partei der Ideologien. „Diese Ideologiefreiheit ermöglicht es uns, Kompromisse zu schließen, wo andere lange keine Kompromisslinien mehr erkennen können.“

„An unseren Werten hat sich nichts geändert“, sagte der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer. „Aber das alte Programm ist 17 Jahre alt und war einfach nicht mehr zeitgemäß.“ Er nannte etwa die Digitalisierung — ein Thema, das 1999 noch kaum eine Rolle spielte. Auch seien die Bildungspolitik noch mal klar dargestellt und die Familienpolitik konkretisiert worden. Neu ist zudem die Forderung, bei wichtigen Entscheidungen der EU wie etwa Vertragsänderungen, Volksabstimmungen durchzuführen.

Das Rahmenprogramm, an dem seit 2013 gearbeitet wurde, ist mit 14 Kapiteln umfassender als das alte. Neue Akzente des Programms sind ferner die Forderung nach einem bürgernahen Staat, wo Rechtsstaat und Bürgerrechte gestärkt werden und die Absicht, gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion in den Vordergrund zu stellen.

LN

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