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Norddeutschland Saubere Luft: Kiel lässt sich Studie von VW bezahlen
Nachrichten Norddeutschland Saubere Luft: Kiel lässt sich Studie von VW bezahlen
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22:04 08.03.2018
„Da geht mir echt die Hutschnur hoch.“Robert Habeck (Grüne) Umweltminister
Kiel

Wirbel um ein Luft-Gutachten: Gestern wurde bekannt, dass das von VW beauftragte Gutachter- und Softwareunternehmen PTV Group 2017 von der Porsche Automobil Holding SE übernommen worden ist.

„Die Zusammenhänge sind aber eindeutig anders.“Ulf Kämpfer (SPD) Oberbürgermeister von Kiel

Die Porsche Holding wiederum hält 52,2 Prozent der Stammaktien an der Volkswagen AG. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte die Kooperation: „Da geht mir echt die Hutschnur hoch. Die Autokonzerne spannen nicht nur die Bundesregierung vor ihren Karren, sondern versuchen noch, die belasteten Städte abhängig zu machen. Und das, indem sie für die Städte Gutachten bezahlen und diese dann bei ihren eigenen Firmen in Auftrag geben.“ Die Autokonzerne hätten ohnehin schon „durch ihren Betrug das Vertrauen verloren, so entsteht noch mehr Misstrauen“.

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) reagierte prompt. Angesichts der Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise der deutschen Automobilindustrie werde Kiel ein eigenes Gutachten zum Verkehrsfluss und zur Reduzierung der Stickoxidbelastung in Auftrag geben, erklärte er. Dafür würden zwei Dienstleister benötigt. Ein drittes Unternehmen werde im Auftrag Kiels das von VW bezahlte Gutachten auf Plausibilität prüfen. Oberbürgermeister Kämpfer schätzt, dass die Stadt eine fünfstellige Summe aufbringen müsse.

Kämpfer sagte, angesichts der Diesel-Affäre könnte der Eindruck entstehen, „ein Oberbürgermeister, der Fahrverbote vermeiden möchte, kriegt ein Gutachten, das VW bezahlt und VW schreibt“. Die Zusammenhänge seien aber eindeutig anders. Kiel arbeite bereits seit 40 Jahren mit der PTV Group zusammen, erst vergangenes Jahr sei ein Verkehrsmodell für Kiel fertig geworden. Er habe vollstes Vertrauen in die Expertise und Seriosität der PTV Group, die schon für die EU, Regierungen und etwa 2500 Städte gearbeitet habe.

Kämpfer betonte, dass die Autoindustrie beim ersten Diesel-Gipfel neben 250 Millionen Euro für Luftreinhaltemaßnahmen in den Städten auch zugesagt habe, ihre gesamte Expertise zur Verfügung zu stellen. Viele Städte in Deutschland werden von der Autoindustrie entsprechend unterstützt, wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) erst Ende Januar dargelegt hatte. „Ein Element dieser Initiative ist die Unterstützung bei der Simulation und Evaluierung zusätzlicher Maßnahmen zur Luftreinhaltung, die etwa in Hannover, Heilbronn, Kiel und Ludwigsburg vorbereitet wird“, so der VDA.

Unabhängig von den Gutachten wird das Schleswig-Holsteinische Umweltministerium den Luftreinhalteplan für Kiel vorantreiben. Darin sollen Maßnahmen für bessere Luft präsentiert werden. Eine Ministeriumssprecherin ergänzte, der Luftreinhalteplan werde „zeitnah“ vorliegen. Dafür wolle man aber erst noch die Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes abwarten. Es hat Kommunen im Bemühen für saubere Luft die Möglichkeit zugesprochen, Fahrverbote zu erlassen. Dabei müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

LN

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