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Norddeutschland Saxe vermisst Respekt der Landesregierung
Nachrichten Norddeutschland Saxe vermisst Respekt der Landesregierung
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22:13 26.07.2017
Das sei kein angemessener Umgang mit den Kommunen, kritisiert Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe das Vorgehen der Landesregierung. Quelle: Foto: Neelsen
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Lübeck/Kiel

Viele Pferdefreunde im Land sind über das Aus für die Pferdesteuer erleichtert. Von Städteverband und Gemeindetag hingegen kommt scharfe Kritik an dem Vorstoß der neuen CDU-Grünen-FDP-Landesregierung.

„Dieser frühe, brutale Eingriff der neuen Koalition in die kommunale Selbstverwaltung ist erschreckend und lässt für die gerade begonnene Wahlperiode Schlimmes befürchten“, sagt Lübecks Bürgermeister und Städtetags-Vorsitzender Bernd Saxe. Der Geschäftsführer des Gemeindetages, Jörg Bülow, beklagt, dass das Land damit all jenen Kommunalpolitikern „den Boden unter den Füßen wegzieht, die sich vor Ort noch um solide Finanzen bemühen“.

Die Gemeinde Tangstedt im Kreis Stormarn hatte zum 1. Juli trotz starker Bürgerproteste als erste Gemeinde im Norden und vierte bundesweit eine Pferdesteuer von 150 Euro pro Jahr und Tier eingeführt.

CDU, Grüne und FDP vereinbarten in ihrem Jamaika-Koalitionsvertrag aber, die Steuer wieder zu kippen. Am Dienstag legte das Innenministerium die entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes vor. Im Oktober soll es in den Landtag eingebracht werden, im November könnte das neue Gesetz in Kraft treten.

Auch Saxe hält die Pferdesteuer „für eine Schnapsidee“. Aber: Die Gemeinde Tangstedt habe sie nach heutiger Rechtslage zulässig eingeführt und werde daran nun „mit der Keule der Gesetzgebung gehindert“, ohne dass das Land vorher ausreichend mit ihr oder den kommunalen Spitzenverbänden gesprochen habe. „Das ist kein angemessener Umgang mit den Kommunen und ihren gewählten Repräsentanten“, sagt Saxe. Die neue Landesregierung sollte den Städten, Gemeinden und Kreisen im Land „mit Respekt begegnen und ihren Anspruch auf Selbstverwaltung achten“. Und sie sollte die Tangstedter Absichten „als einen Hilferuf einer von über 1000 Kommunen im Land verstehen, von denen viele in einer dramatischen Finanzlage sind, aus der sie verzweifelt Auswege suchen – wenn auch gelegentlich mit ungeeigneten Maßnahmen“.

Jörg Bülow fordert die Jamaika- Koalition auf, Ideen vorzulegen, wie Kommunen wie Tangstedt schnell finanziell geholfen werden kann. Damit dürfe Kiel jetzt nicht bis zur für 2021 geplanten Reform des kommunalen Finanzausgleichs warten. Ansonsten würde die Landespolitik die Kommunalpolitiker „im Regen stehen lassen“. Es sei fraglich, ob sie anderswo dann noch die Kraft hätten, gegenüber den Bürgern auch unpopuläre Maßnahmen im Interesse solider Finanzen durchzustehen.

 wh

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