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Schlagabtausch im Landtag: Wie gut ist die Regierung gestartet?

Kiel Schlagabtausch im Landtag: Wie gut ist die Regierung gestartet?

Erfolgsgeschichte oder PR- Gag? Koalition und Opposition zogen im Landtag Bilanz über die ersten 100 Jamaika-Tage im Norden. Die Bewertung könnte unterschiedlicher nicht ausfallen. Zudem wurde deutlich: Die neue Windenergieplanung des Landes wird noch bis 2019 auf sich warten lassen.

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SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner (r.) wirft der Regierung Untätigkeit vor. CDU-MP Daniel Günther (vorne, 2.v.l.) betont die Erfolge.

Quelle: Foto: Rehder/dpa

Kiel. Erst Mitte 2018 werde man die überarbeiteten Pläne vorlegen können, sagte CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Dann erst kann das neue Planverfahren beginnen, das sich erfahrungsgemäß monatelang hinzieht. Eine Steilvorlage für SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner. Damit sei dann ja wohl auch das Wahlversprechen der Union abgeräumt, die Abstände von Windrädern zu Wohnhäusern zu vergrößern. Die Jamaika-Koalition befinde sich bei der Windkraftplanung „im Schlafmodus“. Sie hätte einfach die von der SPD-geführten Vorgängerregierung aufgestellten Pläne umsetzen sollen.

Und nicht nur dort sei Jamaika untätig. Günther sei vor allem ein „Verpackungskünstler“, der das Land mit einem „Feuerwerk der Worthülsen“ überziehe. So sei nach 100 Tagen CDU-Grünen- FDP-Bündnis auch von einer Unterrichtsgarantie in den Schulen nicht mehr die Rede. Stattdessen werde G9 ohne Dialog und Mitsprache der Betroffenen durchgepeitscht. Statt mehr Lehrerstellen solle es nur ein „Lehrerbedarfsanalysekonzept“ geben. „Das ist keine Politik der ruhigen Hand, sondern der eingeschlafenen Füße.“ Auch mehr Polizistenstellen werde es nicht geben. Der A-20-Bau stocke weiter.

Probleme, die die Menschen wirklich bewegten, verschärfe die Koalition noch. So wolle sie etwa den Mindestlohn schleifen und habe sich vom Ziel der gebührenfreien Kita verabschiedet.

Günther hingegen lobte seine Regierung als vorbildlich. Mit der gründlichen Windenergieplanung, die die Pläne der Vorgängerregierung korrigiere, sorge man jetzt ja gerade für mehr Akzeptanz der Windenergie im Land. Man habe im „Reiterland Schleswig-Holstein“ bereits die Pferdesteuer abgeschafft. Andererseits übertrage man den Kommunen mehr Verantwortung, weil sie jetzt selber über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von ihren Bürgern entscheiden dürften. Viele kleine Polizeiwachen auf dem Land blieben erhalten. Hamberge habe nach 28 Jahren endlich eine Lärmschutzwand bekommen.

Man habe einen Mittelstandsbeirat eingerichtet, fördere Sportstätten mit 15 Millionen Euro extra, habe das Investitionsprogramm „Impuls“ aufgestockt, aus dem die Infrastruktur des Landes saniert und ausgebaut werden soll. Man habe ein „Digitalisierungskabinett“ ins Leben gerufen. „Und wir haben den Bund vom sechsspurigen Neubau der Rader Hochbrücke überzeugt.“ Man könne nicht alles in 100 Tagen umsetzen, habe aber schon viel erreicht, betonte der Ministerpräsident. Jamaika sei eine „Koalition der Möglichmacher“, die tradierte Grenzen und das politische Lagerdenken überwunden habe.

Günther hofft, dass ein solches Bündnis jetzt auch im Bund schnell die Arbeit aufnimmt. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben ist von ihrer neuen Koalition nicht weniger begeistert. Jamaika im Norden baue „Brücken“ und könne damit „gesellschaftlich beispielgebend“ sein, sagte von Kalben. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wähnt die Jamaika-Bemühungen in Kiel und Berlin gar von ganz oben beobachtet: „Ganz Europa schaut auf uns“, sagte Kubicki.

Wahlbenachrichtigungen nicht mehr in leichter Sprache

Wahlbenachrichtigungen werden künftig nicht mehr in leichter Sprache verfasst. CDU, Grüne und FDP beschlossen gestern eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes. Bei der Landtagswahl im Mai waren die Wahlbenachrichtigungsschreiben erstmals auf einen Zettel im DIN-A4-Format gedruckt worden, nicht mehr nur auf eine Postkarte. Sie waren in sehr kurzen Sätzen abgefasst und mit Bildern versehen. Auch die Rechtschreibung unterschied sich von der gebräuchlichen. So wurden alle längeren Wörter mit Bindestrich gekoppelt, damit auch leseschwache Bürger sie entziffern können, zum Beispiel „Post-Leit-Zahl“. Die Briefwahlunterlagen waren ebenso formuliert worden. CDU, Grüne und FDP halten das Experiment für gescheitert, das zeigten „die Reaktionen der Wahlberechtigten, aber auch der Presse bundesweit“. Künftig soll ein Fachbüro Informationen zur Wahl in leichter Sprache online bereitstellen.

Koalition einig: Tangstedts Pferdesteuer soll bald kippen

. Die Pferdesteuer ist in Schleswig-Holstein so gut wie vom Tisch. Das von der Jamaika-Koalition angekündigte Verbot hat die erste Hürde genommen. Der Landtag überwies einen entsprechenden Entwurf für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes von CDU, Grünen und FDP an den Innen- und Rechtsausschuss.

CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote erläuterte, das Land könne den Kommunen in bestimmten Bereichen durchaus das Recht zur Steuererhebung entziehen. Bei der Pferdesteuer gehe es um die Förderung von Reitsport, Tourismus, Gesundheit und Jugend.

Die SPD-Opposition kritisierte, die Regierung greife damit in die kommunale Selbstverwaltung ein. Auslöser für den Vorstoß der Koalition war die Entscheidung von Tangstedt im Kreis Stormarn für eine Pferdesteuer. Eine zum 1. Juli trotz massiver Proteste eingeführte Satzung verlangt von Haltern 150 Euro jährlich für ein Pferd.wh

Wh Wolfram Hammer

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