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Schlagabtausch über Wendes Schulgesetz

Kiel Schlagabtausch über Wendes Schulgesetz

Bildungsministerin legt dem Landtag ihr neues Gesetz vor. Opposition kritisiert Niveau-Verfall und Lehrer-Überlastung.

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Bildungsministerin Wara Wende (55, parteilos) verteidigte gestern im Landtag ihren Schulgesetzentwurf gegen Kritik aus CDU und FDP.

Quelle: Foto: dpa

Kiel. Die Kieler SPD-Grünen- SSW-Koalition hat ihr neues Schulgesetz in erster Lesung durch den Landtag gebracht. Aus der Opposition hagelte es gestern Kritik.

Umwandlung der Regionalschulen, neben Gymnasien gibt‘s nur noch Gemeinschaftsschulen, gemeinsamer Unterricht aller Kinder wird dort zur Pflicht, an Gymnasien wird G8 Standard, das G9-Abitur oder Parallel-Zweige bleiben nur an wenigen Standorten erhalten, neue Schulabschlüsse, die Begriffe Erziehung und Bildung weitgehend gestrichen: Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) betonte, das Gesetz ermögliche die bestmögliche Förderung jedes Kindes, biete Chancengerechtigkeit und fördere den sozialen Zusammenhalt in Schleswig-Holstein. Ab Sommer 2014 soll es gelten.

Der CDU-Bildungsexperte Daniel Günther kritisierte, dass die pädagogische Freiheit der Schulen eingeschränkt werde. Pläne der Ministerin für neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen gefährdeten berufliche Schulen und Gymnasien. Heike Franzen (CDU) wies darauf hin, dass die Umsetzung des Inklusionsunterrichts mehr Lehrer verlange. Die Landesregierung wolle aber Stellen abbauen. Franzen: „Sie fahren das Schulsystem so sehenden Auges an die Wand.“

Die FDP-Schulpolitikerin Anita Klahn erklärte, wenn Wende schon den Erziehungs- und Bildungsbegriff überall durch das Wort „Pädagogik“ ersetze, solle sie doch konsequenterweise auch gleich ihr Ministerium in „Pädagogikministerium“ umbenennen. Der Vorgang sei das Paradebeispiel verfehlter Reformen. Die „Zwangsinklusion“ und der zwangsweise binnendifferenzierte Unterricht führe dazu, dass der fachliche Anspruch komplett herunterfalle und das Niveau sinke. Die Wahlfreiheit der Gymnasien für 8 und G9 müsse erhalten bleiben. Die Zusammenführung von Regional- und Gemeinschaftsschulen hingegen sei für die Liberalen akzeptabel.

Streit gab‘s auch über den Weg zum neuen Gesetz. Wende hatte dazu mehrere „Bildungskonferenzen“ mit Lehrern, Eltern, Schülern und Verbänden abgehalten. Das sei ein Erfolg gewesen, so die Ministerin.

„Das neue Gesetz hat viele Mütter und Väter und darüber freue ich mich sehr.“ Heike Franzen (CDU) hingegen bestritt, dass das Gesetz vom Dialogprozess geprägt sei. Die Landesregierung habe vielmehr ihre eigenen Vorstellungen aus dem Koalitionsvertrag eins zu eins umgesetzt. Der Pirat Sven Krumbeck forderte ebenfalls mehr Freiheiten für die Schulen. Zudem sei ein landesweiter Schulentwicklungsplan notwendig.

Unterstützung für Wende kam erwartungsgemäß aus den Koalitionsfraktionen. Der SPD-Bildungsexperte Martin Habersaat lobte Wendes Vorlage als „das bestvorbereitete Schulgesetz“, das es bisher in Schleswig-Holstein gegeben habe. Wie auch die Grünen-Abgeordnete Anke Erdmann und Jette Waldinger-Thiering vom SSW erwartet Habersaat, dass dank des künftigen Schulsystems mehr Schüler im Norden das Abitur schaffen werden. Außerdem werde die soziale Herkunft weniger Einfluss auf den Schulabschluss haben als bisher.

Unklar blieb auch gestern, wie viele Lehrer mit welchen Fächerkombinationen das Land künftig brauchen wird. Auch eine umfassende Aufstellung des Bildungsministeriums gibt diese Zahlen nicht her. Die Opposition fordert ein Personalentwicklungskonzept.

Die Kernpunkte des neuen Schulgesetzes
Nach der Grundschule können Schüler im Norden künftig nur noch zwischen Gemeinschaftsschulen und Gymnasien wählen („Zwei-Säulen-Modell“). Alle Regionalschulen werden dazu in Gemeinschaftsschulen umgewandelt. An denen darf es keine nach Leistung getrennten Klassen mehr geben, nur einzelne Leistungs-Lerngruppen in Kernfächern. Der Hauptschulabschluss heißt künftig „Berufsbildungsreife“, der Realschulabschluss „Mittlerer Abschluss“. Das Abitur an den Gymnasien wird nach acht Jahren (G8) erworben. Bestandsschutz erhalten die landesweit elf Gymnasien mit neunjährigem Bildungsgang und die vier Gymnasien, die G8 und G9 parallel anbieten (Y-Modell). An Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe gibt es das G9-Abitur.

Wolfram Hammer

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