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Norddeutschland Schlagabtausch um Belästigung bei der Polizei
Nachrichten Norddeutschland Schlagabtausch um Belästigung bei der Polizei
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13:13 19.05.2016
Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer legte gestern im Innenausschuss des Landtags neue Beweise vor. Quelle: dpa
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Eutin/Kiel

Schleswig-Holsteins Landespolizei gerät in der Sex- und Rassismus-Affäre an der Polizeischule Eutin immer mehr ins Schwimmen. Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer legte gestern im Innenausschuss des Landtags neue Beweise vor. Der Chef der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, sprach sich daraufhin selbst für die Berufung eines von den Grünen geforderten und von ihm bislang strikt abgelehnten Polizeibeauftragten aus: „Da bin ich deutlich geläutert.“

„Da bin ich deutlich geläutert.“Jörg Muhlack

 (Innenministerium) ist nun für einen Polizeibeauftragten

Sexuelle Beleidigungen junger Kolleginnen über WhatsApp, ein Foto einer Kollegin wird in einem Handy-Spiel als Zielscheibe benutzt, rassistische Sprüche, NPD- Plakate: Es ist eine ganze Reihe schwerer Vergehen, der sich einige männliche Polizei-Azubis Anfang 2014 schuldig gemacht haben sollen. Von schweren Vorwürfen spricht auch Muhlack. Aber: Die gründlichen internen Ermittlungen der Polizei hätten nun einmal ergeben, dass sich der Anfangsverdacht eines Dienstvergehens nicht ergeben habe. Die Vorwürfe seien zum Teil gar nicht ausreichend konkretisiert worden. Auch die Staatsanwaltschaft Lübeck habe die Verfahren eingestellt. Und leider seien dann alle Akten vernichtet worden.

Kommentar: Perfide Wortwahl

Was Muhlack erst auf Nachfrage sagte: Ein Großteil der Einstellungen beruhte darauf, dass die Frist bis zur Beantragung eines Strafverfahrens längst verstrichen war, als die Akten der Polizei die Staatsanwaltschaft erreichten. Und dann legte Pirat Breyer nach: Er habe sich die Ausdrucke der Whats- App-Gesprächsverläufe in jener Ausbildungsgruppe noch einmal von den Betroffenen aushändigen lassen. 60 Seiten insgesamt. Die von den Männern verschickten Pornobilder sind darauf zu sehen. Oder ein Plakat, das aussagt, dass Weiße in Deutschland künftig frei haben sollten, weil man die Schwarzen für sich arbeiten lassen wolle. „Daraus geht eindeutig hervor, wer was wann gepostet hat“, sagt Breyer. Ob das denn der Polizeiführung tatsächlich zu „unkonkret“ gewesen sein könne, um ein Disziplinarverfahren einzuleiten?

Auch der Grünen-Abgeordnete und Rechtsanwalt Burkhard Peters bezweifelte das. Künftig müsse daher ein externen Ermittler, eben jener Polizei-Beauftragte, eingeschaltet werden. Wenn die Polizei alles gelöscht habe, könne er es ja noch einmal offiziell beim Innenministerium einreichen, schlug Breyer vor. Ob das Verfahren dann noch einmal eröffnet werde, wollte er wissen. Er wisse nicht, was das helfen solle, konterte Muhlack nur. Immerhin: Es bleibe bei allen Beteiligten ein „Unwohlsein“. Man sei jetzt für solche Vorfälle „sensibilisiert“. Und SPD-Innenminister Stefan Studt betonte eiligst, Sexismus und Rassismus hätten auch so „keinen Platz“ in der Landespolizei. Die des Sexismus und Rassismus beschuldigten jungen Männer allerdings werden demnächst im Land Streife laufen.

Von einem „Unwohlsein“, das bleibe, sprach auch die SPD-Innenpolitikerin Simone Lange und fordert eine neue Prüfung der Bilder. FDP-Mann Ekkehard Klug hingegen betonte auch nach Breyers Erklärungen, die Vorwürfe seien nicht bewiesen und konkret belegt worden oder könnten nicht einzelnen Tätern zugeordnet werden. Breyers Vorwürfe erinnerten ihn daher an „Hexenverfolgungen“. Breyer hingegen bleibt dabei: Dass es keine Disziplinarverfahren gab und dass der Innenminister davon erst aus der Presse erfahren hat, untergrabe das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Landespolizei. Wie sollten sich zum Beispiel Frauen in Fällen häuslicher Gewalt oder Migranten noch vertrauensvoll an die Polizei wenden, wenn sie wissen, dass auch Polizisten mit einer solchen Einstellung hier Dienst tun?

 Wolfram Hammer

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