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Schlagabtausch um den Sparkurs

Kiel Schlagabtausch um den Sparkurs

Regierung sieht „Licht am Ende des Konsolidierungstunnels“, Opposition kritisiert mangelnden Sparwillen.

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„Wer Konsolidieren ausschließlich auf den Rotstift reduziert, der macht einen Fehler .“ „Finanzministerin Monika Heinold, Grüne

Kiel. Spart das Land wirklich genug? Und warum investiert es so wenig? Regierung und Opposition lieferten sich gestern im Landtag einen Schlagabtausch um den Landeshaushalt 2014.

Grünen-Finanzministerin Monika Heinold hat ihn vorgelegt. Er ist 10,02 Milliarden Euro schwer geworden.

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„Wer Konsolidieren ausschließlich auf den Rotstift reduziert, der macht einen Fehler .“ „Finanzministerin Monika Heinold, Grüne

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So viel Geld jedenfalls will die SPD-Grünen-SSW-Koalition 2014 ausgeben, nur 3,9 Prozent mehr als 2013, wie Heinold lobt. Das Problem: Das Land wird aller Voraussicht nach nur 9,64 Milliarden Euro einnehmen, überwiegend aus Steuern. Das wäre zwar eine Steigerung um 4,9 Prozent, dennoch müssten 377 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden, um den Haushalt auszugleichen. Man halte damit den Schuldenabbaupfad ein und werde ab 2020 ganz ohne Kredite auskommen, sagt Heinold. Man könnte das Ziel früher erreichen, sagt die Opposition.

CDU und FDP ist es immer noch ein Dorn im Auge, dass die neue Koalition eine Reihe ihrer Sparmaßnahmen zurückgenommen hat, Kürzungen bei Blindengeld oder Frauenhäusern zum Beispiel oder die Streichung einiger Lehrerstellen. Außerdem sollen Extra-Millionen zum Beispiel in die Energiespar-Sanierung öffentlicher Gebäude fließen. Etwa 50 Millionen Euro Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich durch den jüngsten Zensus wollen SPD, Grüne und SSW zudem in ein Sondervermögen zur Hochschulsanierung, in den Kita-Ausbau und den Ausbau des Breitbandnetzes stecken, außerdem 26 Millionen Euro in die Sanierung der Landesstraßen.

„Wer Konsolidieren ausschließlich auf den Rotstift reduziert, der macht einen Fehler“, erklärte Monika Heinold. Die Koalition habe stattdessen einen Kurs aus Konsolidieren und Modernisieren eingeschlagen. So blicke Schleswig-Holstein „in eine Zukunft voller Chancen und Möglichkeiten“. Die gute Konjunktur und niedrige Zinsen würden darüber hinaus schon 2013 dafür sorgen, dass die Neuverschuldung mit 450 Millionen Euro niedriger ausfalle als geplant. Am Ende des Konsolidierungstunnels werde das Licht langsam sichtbar, so Heinold. Bleibe die Konjunktur gut, werde das Land bereits 2017 zum ersten Mal seit 1962 wieder einen Haushaltsüberschuss erzielen. „Wir sanieren Schleswig-Holstein, wir sparen es aber nicht kaputt“, erklärte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).

„Wir sind auf einem guten Weg nach vorne.“

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen warf der Regierung vor, mit dem Geld eben gerade nicht gut umzugehen. So habe die gute Konjunktur zwar 370 Millionen Euro mehr Steuern in die Landeskasse gespült. Den größten Teil davon gebe die Koalition aber für zusätzliche Stellen im Beamtenapparat aus, verschiebe längst beschlossene Stellenkürzungen, baue zusätzliche Behörden auf, um zum Beispiel die Einhaltung des Vergabegesetzes zu überwachen, zahle 90 000 Euro für ein neues Landes-Logo. „Für all das, Herr Albig, ist Geld da. Aber erzählen Sie nicht, Sie würden es für bessere Bildung, bessere Straßen und weniger Schulden ausgeben“, wetterte Callsen. Tatsächlich reiche zum Beispiel das Extra-Geld für die Bildung nicht einmal aus, um die Mehrausgaben für neue Kleinstoberstufen an Gemeinschaftsschulen oder die höhere Besoldung der neuen Stufenlehrer zu bezahlen. Den Kampf gegen den Unterrichtsausfall habe die Regierung ohnehin schon aufgegeben, weil dafür kein Geld mehr da sei. Stellen im Landesbetrieb für Straßenbau blieben unbesetzt, was die Planung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen verzögere. Und bei alledem sinke die Investitionsquote insgesamt um 95 auf 667 Millionen Euro.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warnte, die Koalition sende damit kein Signal, wie die Wachstumsschwäche des Landes dauerhaft überwunden werden könne. Und die Grünen betrieben ohnehin eine Verhinderungspolitik im Verkehrsbereich. Pirat Patrick Breyer warf der Regierung Buchungstricks vor. Die geplanten Sondervermögen beispielsweise seien in Wahrheit nichts anderes als verdeckte Schulden.

Eckwerte des Haushalts
10,02 Milliarden Euro wird das Land laut Haushaltsplan 2014 ausgeben, ein Zuwachs von 3,9 Prozent im Vergleich zu 2013. Die Einnahmen werden mit 9,64 Milliarden Euro veranschlagt, ein Plus von 4,9 Prozent. 66 Millionen Euro spült allein die Erhöhung der Grunderwerbsteuer extra in die Kasse. Es müssen 377 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden. Das sind zwar 74 Millionen Euro weniger als 2013, der Schuldenberg wächst aber auf gut 27 Milliarden Euro. Bis 2020 soll die Neuverschuldung auf null reduziert werden. Die Investitionen sinken um 95 auf 667 Millionen Euro.

Wolfram Hammer

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