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Norddeutschland Eine neue Heimat für 500 weitere Flüchtlinge
Nachrichten Norddeutschland Eine neue Heimat für 500 weitere Flüchtlinge
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19:30 07.11.2018
Äthiopische Mütter und ihre Kinder in einem Flüchtlingslager, auf der Flucht vor Hunger und Gewalt: Immerhin 500 von ihnen sollen in Schleswig-Holstein eine neue Heimat bekommen. Quelle: Getty Images
Kiel

Das Land Schleswig-Holstein wird zusätzlich zu seiner regulären Quote 500 Flüchtlinge, vor allem Frauen und ihre Kinder aus Flüchtlingslagern in Äthiopien und Ägypten, aufnehmen. Das hat der Landtag am Mittwoch mit großer Mehrheit bekräftigt. 2019 soll das Programm starten. 2022 sollen die letzten der 500 Frauen und Kinder im Norden ankommen.

Das Flüchtlingshilfswerk der UN hilft bei der schweren Auswahl

„Das ist ein wichtiges Signal, gerade in der heutigen Zeit“, sagt CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote im Plenum des Parlaments. Insgesamt werde Deutschland im Rahmen eines EU-Ansiedlungsprogramms 10 200 sogenannter Kontingent-Flüchtlinge aufnehmen. Sie werden gemeinsam mit dem UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, ausgewählt und direkt aus den Flüchtlingslagern nach Deutschland gebracht, ohne den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nehmen zu müssen.

CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote (r.), hier mit CDU-Ministerpräsident Daniel Günther im Landtag, stellte das konkretisierte Aufnahmeprogramm vor. 500 Flüchtlinge dürfen extra kommen – das sei „ein wichtiges Signal, gerade in der heutigen Zeit“. Quelle: dpa

Der Landtag hatte schon vor der Sommerpause einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst. Jetzt habe das Kabinett die Vorgaben konkretisiert, sagte Grote. Das UNHCR habe dabei das Augenmerk des Landes auf Frauen und Kinder in eben jenen Flüchtlingslagern gelenkt. Sie seien besonders schutzwürdig, seien oft schon Opfer von traumatisierenden Gewalterfahrungen geworden.

CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW unterstützen das Programm

„Ich bin sehr stolz, dass wir dieses Zeichen geben“, bekannte die Grünen-Landtagsabgeordnete Aminata Tourée. Es kämen sogar schon Anfragen aus Kommunen, die einige dieser oder anderer Boots-Flüchtlinge aufnehmen wollten. Er sei froh über die Hilfe des UNHCR, denn es werde „in jedem Einzelfall eine außerordentlich schwere Entscheidung werden, wen wir aufnehmen wollen“, sagte der FDP-Politiker Jan Marcus Rossa. Für jeden der Flüchtlinge gehe es dabei schließlich um die Existenz.

Das Land gehe mit gutem Beispiel voran, lobt SPD-Fraktionsvizechefin Serpil Midyatli. Quelle: radio tele nord

Lob kam auch von der Opposition. „Schleswig-Holstein geht mit gutem Beispiel voran“, sagte die SPD-Fraktionsvizechefin Serpil Midyatli. „Ich freue mich“, sagt SSW-Frontmann Lars Harms. Nur die AfD war dagegen, sprach von einem „EU-Umsiedlungsprogramm nach Europa“ und einem Missbrauch des Asylrechts. Mit dem UN-Migrationspakt werde dann am Ende noch Migration zum Menschenrecht erklärt. Das werde die AfD nicht mitmachen.

Land und Kommunen erarbeiten jetzt ein Integrationskonzept

Das UNHCR beziffert die Zahl der Menschen auf der Flucht derzeit mit weltweit 68,5 Millionen. Für die 500, die nach Schleswig-Holstein kommen dürfen, will die Landesregierung jetzt zusammen mit den Kommunen ein Integrationskonzept erarbeiten. Sie sollten nur kurz gemeinsam, dann dezentral in den Gemeinden untergebracht werden. Außerdem müssten noch rechtliche Bedingungen ihres Aufenthaltsstatuses sowie Fragen der medizinischen Versorgung, von Sprachkursen oder dem Kita- und Schulbesuche der Kinder und Jugendlichen geklärt werden.

Von Wolfram Hammer

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