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Norddeutschland Schleswig-Holstein rüstet Landespolizei mit G36 aus
Nachrichten Norddeutschland Schleswig-Holstein rüstet Landespolizei mit G36 aus
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21:28 14.09.2016
Die Beamten werden künftig mit dem schon von der Bundeswehr bekannten Sturmgewehr G36 ausgerüstet. Quelle: Archiv
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Kiel

Schleswig-Holsteins Polizisten werden mit dem Sturmgewehr G36 ausgerüstet. In jedem Streifenwagen werden daneben künftig Helme und schwere Schutzwesten an Bord sein, die auch dem Beschuss durch Schnellfeuergewehre standhalten. Die SPD-Grünen- SSW-Landesregierung will dafür noch in diesem Haushaltsjahr 14 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das erfuhren die LN gestern aus Landeshauskreisen.

Kommende Woche will das Kabinett die Aufrüstung der 8000 Frauen und Männer starken Landespolizei als „Sicherheitspaket“ beschließen. Das sei zwar keine unmittelbare Reaktion auf die Festnahme von drei IS-Terrorverdächtigen an diesem Dienstag im Reinfeld, Ahrensburg und Großhansdorf, heißt es, sehr wohl aber auf die seit Monaten schon als hoch eingeschätzte „abstrakte Gefährdungslage“ im Land durch den islamistischen Terrorismus. Die in Stormarn Festgenommenen zum Beispiel sollen Verbindungen zu den Attentätern von Paris gehabt haben, die dort im November ein Blutbad anrichteten.

Unklar ist in Kiel offenbar noch, wann das G36 in ausreichender Zahl geliefert werden kann. Fest steht hingegen bereits, dass auch die Polizeiausbildung des Landes in der Polizeischule Eutin modernisiert und erweitert werden soll, um die jungen Beamten auf die neue Bedrohungslage vorzubereiten. So soll am Ende jede Streifenwagenbesatzung in der Lage sein, sofort und noch vor dem Eintreffen von Spezialkräften mögliche Terroristen in Schach zu halten.

„Wir werden alles tun, um unsere Polizisten auch in den Fällen zu schützen, in denen sie Tätern gegenüber stehen, die ihnen bislang überlegen sind“, sagt SPD-Fraktionschef Ralf Stegner auf Anfrage zu den Plänen. CDU und FDP im Kieler Landtag hatten ebenfalls bereits eine bessere Ausstattung

der Landespolizei gefordert. SPD, Grüne und SSW wollen zudem auch der Justiz im Rahmen des Sicherheitspakets mehr Geld zur Verfügung stellen, um die Strafverfolger im Land zu stärken.
Die drei in Stormarn festgenommenen mutmaßlichen Terroristen mit syrischen Pässen wurden derweil gestern auf Anordnung eines Ermittlungsrichters in Untersuchungshaft genommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen zu sein, um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich als „Schläferzelle“ für weitere Instruktionen bereitzuhalten. Die Männer hätten sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert, heißt es. Sie seien nach ersten Erkenntnissen „eher zufällig in den Norden gekommen“, wie Kiels SPD-Innenminister Stefan Studt erklärte, erst nach Boostedt, dann nach Stormarn.

Laut Bundesinnenministerium wurden die drei auf ihrem Weg mehrfach registriert und erfasst. Man habe relativ zeitnah festgestellt, dass sie mit gefälschten Pässen reisten und habe sie deshalb über Monate observiert und ihre Kommunikation überwacht. Der CSU-Vorwurf des Kontrollverlusts in der Flüchtlingspolitik greife daher nicht, sagte Studt. wh

G 36

Mit dem Gewehr G36 ist auch die Bundeswehr ausgerüstet. Es stand jüngst wegen seiner Hitzeanfälligkeit in der Kritik. Im  Schadensersatz-Prozess um das Sturmgewehr hat sich der Hersteller Heckler & Koch allerdings erst Anfang September gegen das Verteidigungsministerium durchgesetzt. 

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