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Schleswig-Holstein schielt auf die Wahl der Nachbarn

Schwerin/Kiel Schleswig-Holstein schielt auf die Wahl der Nachbarn

Flüchtlingspolitik wichtigstes Thema für die Bevölkerung – SPD und CDU in Umfrage vorn – AfD stabil bei 19 Prozent – Kieler Fraktionen alarmiert.

Schwerin/Kiel. Gut zwei Wochen sind es noch, dann wird in Schwerin ein neuer Landtag gewählt. Nochmal zwei Wochen später wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Das bedeutet: Die Wahlkämpfer gehen in die Phase des heißen Endspurts. Doch auch in Schleswig-Holstein wirft der Urnengang am 7. Mai kommenden Jahres seine Schatten voraus. Nach der Sommerpause wollen die Parteien in Schleswig- Holstein startklar für den Wahlkampf sein. Die wichtigste Frage: Wie wird das Thema Flüchtlinge die Sitzverteilung in den Länderparlamenten verändern? Wie und wo schafft die AfD den Einzug in einen Landtag?

 

LN-Bild

Unweit der Landesgrenze bei Lübeck – hier in Herrnburg – wirbt die Alternative für Deutschland (AfD) derzeit auf Wahlplakaten um Stimmen.

Quelle: Wolfgang Maxwitat

„Die AfD saugt viele Frustrierte und Demokratiegegner auf. Ich wünsche mir ihren Einzug in den Landtag nicht.“ Wolfgang Kubicki (FDP)

Die Flüchtlingspolitik treibt die Menschen auch in Mecklenburg-Vorpommern um: Mehr als ein Drittel (34 Prozent) der Befragten einer Umfrage von Infratest-dimap gibt an, dass der Themenbereich Flüchtlinge/Zuwanderung/Integration Einfluss auf ihre Wahlentscheidung hat. Die klassischen Themen soziale Gerechtigkeit (27 Prozent) und Arbeitsmarkt/Arbeitslosigkeit (20 Prozent) fallen deutlich dahinter zurück.

Der Schweriner Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Erwin Sellering ist nicht überrascht von der großen Bedeutung der Flüchtlingspolitik: „Hier im Land haben wir die Situation vergleichsweise gut im Griff. Aber kein Thema hat die Menschen in Deutschland in den letzten Monaten so bewegt und mit Sorge erfüllt wie dieses.“ Das präge auch die Stimmung vor der Wahl.

Grund zum Umsteuern im Wahlkampf-Endspurt bestehe nicht, meint Sellering: „Es ist für uns ein Gebot der Menschlichkeit, dass Menschen in Not geholfen wird. Wir sagen aber ebenso klar, dass die Integration nur gelingen kann, wenn die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge begrenzt bleibt.“

AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm betont: „Wir erleben in jeder Veranstaltung, dass dies das beherrschende Thema ist. Die Bürger fühlen sich überhaupt nicht mehr ernst genommen. Sie wollen keine unkontrollierte Massenzuwanderung.“ 19 Prozent der Stimmen würden im Nordosten auf die AfD entfallen, wenn jetzt gewählt würde. Infratest-dimap hatte vom 11. bis 16. August 1003 Wahlberechtigte am Telefon interviewt.

Die prognostizierten 19 Prozent der AfD sorgen in Schleswig-Holstein für Diskussion. „Die AfD saugt viele Frustrierte und Demokratiegegner auf, die zuvor bei NPD, der Linken, aber auch Sozialdemokraten ihr Kreuz gemacht haben“, sagt Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kieler Landtag. Das Bittere daran sei, dass gerade diejenigen, die von der Politik von Union und SPD im Bund verdrossen seien, „ausgerechnet diejenigen wählen, die inhaltlich überhaupt nichts anzubieten haben“. Kubicki will dennoch nicht ausschließen, dass die AfD – wenngleich in Schleswig-Holstein schwer zerstritten – auch den Einzug in den nächsten Kieler Landtag schafft. Das Ergebnis werde aber deutlich geringer ausfallen als in den ostdeutschen Ländern.

Eka von Kalben, Fraktionschefin der Grünen, sagt zu den prognostizierten 19 Prozent für die AfD: „Ich bewerte das Umfrageergebnis als ausgesprochen problematisch. Es zeigt, wie erfolgreich es sein kann, mit Populismus auf Stimmenfang zu gehen.“

Bei den Christdemokraten im Kieler Landtag heißt es, Ziel sei, die AfD „mit allen demokratischen Mitteln zu stellen, damit sie so wenig Stimmen wie möglich erhält“. Die CDU schließt aber nicht aus, dass sich das Blatt bis zur Wahl noch wendet, was einen AfD-Erfolg angeht. Bis dahin seien es noch neun Monate. „Es bleibt abzuwarten, wie die AfD mit ihren innerparteilichen Spannungen einen Wahlkampf bestreiten kann“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Jörn Arp. „Wir haben noch ein dreiviertel Jahr Zeit, dafür zu kämpfen, dass die Rechtspopulisten erst gar nicht ins Parlament kommen“, erklärt der SPD-Fraktions- und Landeschef Ralf Stegner.

In Schwerin stehen die Zeichen derweil darauf, dass die Große Koalition aus SPD und CDU fünf weitere Jahre gemeinsam regieren kann. 58 Prozent der Befragten bewerten eine solche Partnerschaft als „sehr gut“ oder „gut“. In Schleswig-Holstein war eine solche „Zwangsehe“ im Dauerzoff zerbrochen.

C. Tönnemann und A. Büssem

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