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Schleswig-Holstein stärkt Merkel den Rücken

Berlin Schleswig-Holstein stärkt Merkel den Rücken

Wie sicher sitzt die Kanzlerin noch im Sattel? CDU-Bundestagsabgeordnete klagen über Störfeuer der CSU-Spitze.

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Norbert Brackmann (CDU).

Berlin. Angesichts unzähliger ungelöster Fragen in der Flüchtlingsfrage scheint Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angezählt. Medien wissen angeblich um längst laufende Spekulationen um die Merkel- Nachfolge. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ titelt online von einer „seltsamen Lust am Untergang“ und einem „gefährlichen Flirt mit dem Sturz“. Die schleswig-holsteinischen CDU-Bundestagsabgeordneten stehen unterdessen geschlossen zu Merkel. Ungeachtet dieses Bekenntnisses können die Nord- Parlamentarier ein Unwohlsein mit der derzeitigen Lage nicht verhehlen — so eine LN-Umfrage in Berlin.

„Es gibt das Empfinden, dass an dem Zuzug von Flüchtlingen, wie wir ihn zuletzt erlebt haben, etwas verändert werden muss“, sagt Ingbert Liebing, der nächster Ministerpräsident in Schleswig-Holstein werden möchte. Spürbar sei ein Gefühl wachsender Ungeduld gegenüber Europa. „Wir haben für europäische Lösungen nicht ewig Zeit“, macht Liebing Druck. Die Kanzlerin stehe aber deshalb nicht zur Disposition. „Wir sollten Frau Merkel die Zeit bis zum EU-Rat im Februar geben, um dort alles zu versuchen, was möglich ist, um zu europäischen Lösungen zu kommen.“ Und danach?

Für Norbert Brackmann, CDU- Abgeordneter für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn- Süd, hat die Diskussion um Merkel auch mit fehlendem Krisenmanagement in seiner Partei zu tun. Brackmann sieht „Defizite beim Fraktionsvorsitzenden“ Volker Kauder. „Unsere Führung macht insgesamt nicht den besten Eindruck“, kritisiert Brackmann. Und dann ist da noch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der Merkel droht, eine Asylobergrenze notfalls vor Gericht einzuklagen. Brackmann: „Ich habe nullkommanull Verständnis dafür.“ Alexandra Dinges-Dierig (Lübeck) sagt: „Eine Verfassungsklage der CSU macht die Zusammenarbeit ganz sicher nicht einfacher.“

Offenbar schlägt der andauernde Streit der Schwesterparteien jetzt auf die Umfragewerte durch. Die Union sackt im Stern/RTL-Wahltrend um einen Prozentpunkt ab und kommt nur noch auf 36 Prozent. Auch bei der Kanzlerpräferenz verliert Merkel noch einmal einen Prozentpunkt (43). Beschädigt aber sei die Kanzlerin nicht, sagt Sabine Sütterlin-Waack (Flensburg/Schleswig), herausgefordert sei sie. „Der Rückhalt für Merkel ist mehr als ausreichend“, meint Gero Storjohann (Segeberg/Stormarn-Nord) zu Spekulationen um eine Ablösung der Kanzlerin — „auch wenn ich seit Weihnachten höre, wie die CSU Merkel knacken will“. An die Adresse von Seehofer sagt Storjohann: „Attacken innerhalb einer Regierung schaden immer allen!“ Dass es zur einer Verfassungsklage der Schwesterpartei kommt, glaubt er indes nicht. Wenn doch? „Dann brauchen wir die CSU nicht in der Regierung.“

Thomas Stritzl (Kiel) bedauert, dass CDU und CSU „bundesweit in der konkreten Gefahr stehen, sich öffentlich zu zerlegen“. Seehofers Störfeuer hinterließen „Bremsspuren in den Meinungsumfragen“.

Curd Tönnemann

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