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Nachrichten Norddeutschland Jamaika will Beamte besser bezahlen
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19:09 21.09.2018
Das liebe Geld: Vor allem Beamte unterer Einkommensgruppen sollen in Schleswig-Holstein bald besser bezahlt werden. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
Kiel

Schleswig-Holstein will seine Beamten in den untersten Besoldungsgruppen besser bezahlen. Ein entsprechender Vorstoß von Grünen-Finanzministerin Monika Heinold findet bei CDU und FDP in der Jamaika-Koalition Zustimmung.

Monika Heinold will die Familienzuschläge der Beamten anheben

Heinold hatte gegenüber den LN angekündigt, man werde bei der für 2019 geplanten Überprüfung der Besoldungsstruktur der Landesbeamten die unteren Besoldungsgruppen besonders in den Blick nehmen. Sie wolle sich dabei vor allem anschauen, „wie wir Familien mit Kindern stärker entlasten können“. Ihr Vorschlag: Der auf die Zahl der Kinder bemessene Familienzuschlag, den Beamte zu ihrem Grundgehalt dazu bekommen, sollte erhöht werden.

„Das ist eine gute Idee“, sagt der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka. Und er betont ebenfalls: „Bei den untersten Besoldungsgruppen muss zuerst angesetzt werden.“ Man brauche motivierte Beamte, die sich nicht ständig Sorgen um ihr Auskommen machen müssten. Darüber hinaus sollte man auch gleich prüfen, ob noch bestehende Zeitverträge tariflich beschäftigter Landesbediensteter in unbefristete Verträge umgewandelt werden können. Bei der FDP teile man Heinolds Auffassung ebenfalls, sagt Fraktionschef Christopher Vogt und betont: „Wir werden an unserem Koalitionsversprechen festhalten, den Landesdienst attraktiver zu gestalten.“

Verwaltungsgericht: Die A7-Besoldung ist zu niedrig

Derzeit bekommt etwa eine Justizobersekretärin, die einer Justizvollzugsanstalt Dienst tut, zu ihrem Grundgehalt von 2277 bis 2862 Euro (je nach Dienstalter) als Verheiratete 126,65 Euro Familienzuschlag hinzu. Ist sie Mutter eines Kindes, erhöht sich der Betrag auf 240,43 Euro. Für ein zweites Kind gibt es 113,78 Euro dazu, für das dritte und jedes weitere Kind 352,71 Euro. Von diesen Brottobeträgen müssen noch Steuern und gegebenenfalls anteilig Krankenversicherungsbeiträge bezahlt werden.

Am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht in Schleswig geurteilt, dass die Besoldungsgruppe A7, in der sich zum Beispiel auch viele Mitarbeiter der Finanzämter befinden, unteralimentiert, also viel zu schlecht bezahlt sei. Denn: Das Nettogehalt sei bei einigen dieser Beamten nicht einmal 15 Prozent höher, als wenn sie Sozialhilfe beantragen würden. Eine Beamtin hatte geklagt. Der Fall wurde von den Richtern jetzt zur Normenkontrolle an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weitergeleitet.

Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies übt hingegen scharfe Kritik an den Koalitionären. „Trostpflaster reichen nicht“, sagt die Oppositionsabgeordnete. Das Vorhaben Heinolds sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus. Das Land solle seinen Beamten endlich wieder das volle Weihnachtsgeld zahlen.

Wolfram Hammer

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