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18:02 28.09.2018
Der Kieler Landtag beschloss mehr politische Bildung für Schülerinnen und Schüler. Quelle: dpa
Kiel

Das Jahr 2019 soll an Schleswig-Holsteins Schulen zum Jahr der politischen Bildung werden. Das hat der Kieler Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW beschlossen. CDU-Bildungsministerin Karin Prien hatte den Vorstoß gestartet. Anlass ist das 70-jährige Jubiläum des Grundgesetzes am 23. Mai 2019.

Schülervertreter fordern Politikunterricht ab Klasse 7 für alle

Die Demokratie in Deutschland und Europa sei gefährdet, die Akzeptanz der Menschenrechte in der Gesellschaft sinke, hieß es in der Debatte. Daher müsse die Demokratiebildung an Schleswig-Holsteins Schulen gestärkt werden. Auch die Landesschülervertretungen und der Jungen Rat Kiel hatte zuvor bereits mehr verpflichtenden Politikunterricht an allein Schulen ab Klasse 7 gefordert. Sie begrüße das sehr, erklärte Prien am Freitag im Landtag. „Demokratie ist die einzige Gesellschaftsordnung, die immer wieder gelernt werden muss“, betonte die Ministerin.

Bei den in den 80ern, 90ern oder 2000ern Geborenen sei zu beobachten, dass „Demokratie weniger wert ist als der Nachkriegsgeneration“, sagte Prien. Hier müsse gegengesteuert werden. Ihr Ministerium prüfe jetzt zum Beispiel, ob die geltenden Fachanforderungen in den Schulen ausreichten, damit junge Menschen beim Verlassen der Schule „eine solide politische Bildung“ haben, sagte Prien. Ausdrücklich widersprach sie dem AfD-Abgeordneten Frank Brodehl, der zuvor erklärt hatte, dass die im Antrag aufgestellten Forderungen bereits in den Lehrplänen enthalten seien.

Grüne für Rhetorik und Medienbildung im Lehrplan

„Demokratie-Bildung ist ein Mittel der wehrhaften Demokratie“, betonte auch der Grünen-Abgeordnete Lasse Petersdotter. Gerade im Verfassungsjahr 2019 müsse man an den Geist der freiheitlich demokratischen Grundordnung erinnern. Sie bedeute mehr als nur Demokratie, sie stehe für mehr als die bloße Legitimation des Mehrheitswillens. Es gehe um die Fähigkeit zur Bewertung, zum Perspektivenwechsel und zur Empathie. „Gerade die Empathie gilt es in unserer Gesellschaft wieder zu stärken. Wir leben in einer massiven Empathiekrise“, so Petersdotter.

Petersdotter fordert, auch Rhetorik und Medienbildung in der Schule in das Konzept einzubinden. „Gerade die Macht der Sprache und ein selbstbestimmter Umgang mit Medien“ seien existenziell wichtig für jede Demokratin und jeden Demokraten. Jette Waldinger-Thiering vom SSW unterstützt ebenfalls die Forderung nach Wirtschaft- und Politikunterricht ab Klasse 7. „Uns fehlen aber die Lehrer für diesen Unterricht“, warnte sie. Das Fach solle daher als Mangelfach eingeordnet und die Ausbildung gestärkt werden.

Eine geringe Wahlbeteiligung, gute Wahlergebnisse von populistischen Parteien, offener Antisemitismus sowie wachsender Extremismus bedrohten die Demokratie, urteilte auch der CDU-Bildungspolitiker Tobias Loose. Daher gelte es „Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten“ zu vermitteln. „Demokratieskepsis und Ausgrenzungen haben viele Gesichter“, sagte auch Tobias von Pein von der SPD. Politische Bildung sei daher die Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Und für Anita Klahn von der FDP steht fest: „Demokratie und Bildung gehören zusammen.“

Wolfram Hammer

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