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Norddeutschland Schleswig-Holsteins AfD-Fraktion will keine Meldeplattform
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17:15 24.10.2018
Der AfD-Abgeordnete Frank Brodehl spricht während einer Sitzung des Landtags. Quelle: Markus Scholz/archiv
Kiel

Im Gegensatz zu ihren Hamburger Parteikollegen will Schleswig-Holsteins AfD-Landtagsfraktion vorerst keine Meldeplattform gegen politische Äußerungen von Lehrern online stellen. Seine Fraktion vertraue auf das übliche Beschwerdeverfahren, „das allen Schülern und Eltern zur Verfügung steht, wenn sie den Eindruck haben, dass im Unterricht gegen das Neutralitätsgebot verstoßen wurde“, sagte der Bildungspolitiker Frank Brodehl am Mittwoch. Der Fraktion seien Fälle bekannt, in denen an hiesigen Schulen parteipolitisch gefärbter Unterricht stattgefunden habe.

Wer den Beschwerdeweg nicht gehen könne, wolle oder ihn erfolglos beschritten habe, könne sich an ihn direkt wenden, sagte Brodehl. Er werde gemeldete Sachverhalte an das Bildungsministerium weitergeben, wie dies in der Vergangenheit bereits geschehen sei. „Ein Online-Portal brauchte es für diese Fälle bislang nicht.“

Erst am Dienstagabend hatte die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag ein umstrittenes Internetportal freigeschaltet, auf dem Schüler politische Äußerungen ihrer Lehrer melden können. Dort sollen Eltern und Schüler mitteilen können, wenn sich Lehrer im Unterricht kritisch zur AfD äußern. Nach eigener Darstellung will die AfD damit dazu beitragen, das Neutralitätsgebot an den Schulen durchzusetzen. Ähnliche Plattformen hatte die AfD auch bereits in anderen Bundesländern online gestellt. Wie in Schleswig-Holstein will auch die AfD in Nordrhein-Westfalen darauf verzichten.

dpa/lno

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