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Norddeutschland Innenminister Grote will Stadtmauern gegen Terror
Nachrichten Norddeutschland Innenminister Grote will Stadtmauern gegen Terror
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19:20 07.03.2019
Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein, will die Bürger besser gegen Terror schützen. Quelle: dpa
Kiel

Beispiel Norderstedt: Dort plane die Stadt ohnehin gerade, den Rathausmarkt umzugestalten. Die Planer müssten dabei jetzt auch mit bedenken, wie man etwa Volksfeste oder Märkte dort vor Angriffen mit Auto oder Lastwagen schützen könne.

Mauern und Wälle statt „Big Bag“ und Kieslaster

Bislang würden dazu meist große, mit Kies gefüllte „Big Bags“ oder Müll- und mit Sand beladenen Lastwagen des Bauhofs rund um die Plätze postiert. „Wie sieht das denn aber aus?“, fragt der Minister. Das könne auf Dauer so nicht bleiben. Es verändere den Charakter vieler Feste und koste zudem tausende Euro, so dass sich zum Beispiel der Trachtenverein in einem kleineren Ort ein solches Fest gar nicht mehr leisten könne, sagt Grote. Es gebe bereits immer wieder Absagen solcher Feste. Und die Terrorgefahr werde nicht so schnell wieder sinken.

Mit Kies gefüllte „Big Bags“ gegen Terrorattacken mit Fahrzeugen 2017 auf dem Lübecker Weihnachtsmarkt: Kiels Innenminister Grote will, dass solche Behelfslösungen durch dauerhafte Umbauten an Plätzen abgelöst werden. Quelle: Jens Büttner/dpa

Auch ein Meer versenkbarer Poller sei keine Lösung, weil es den Charakter der Plätze verändere und sehr wartungsintensiv sei. Also sei die Stadtplanung gefordert. So könnten bei der Platzgestaltung zum Beispiel Stufen oder Bordsteine eingeplant werden, auf denen sich ein Auto, das darüber fährt, die Achse abreißen würde.

Lübeck wurde seit 1181 von einer Mauer geschützt

Schon im frühen Mittelalter sicherten die Menschen ihre Siedlungen und Fluchtburgen mit Pfählen und Wällen. Große Städte errichteten eine Stadtmauer. Die Lübecker Stadtbefestigung war bald eine der ausgedehntesten städtischen Befestigungsanlagen in Nordeuropa. 1181 findet sie erstmals Erwähnung. Es gab vier große Stadttore. Das Burgtor und das Holstentor sind heute noch in späterer, umgebauter Form erhalten. Die Mauer umgab die gesamte Altstadt. Kleinere Tore erlaubten den Warentransport zwischen Trave und Stadt. Am nördlichen Rand der Lübecker Altstadt entlang der Straßen An der Mauer und Wakenitzmauer sind noch Reste der mittelalterlichen Stadtmauer erhalten. Ab 1813 begann der allmähliche Abbau der Stadtbefestigung. Ihre Schutzfunktion hatte sie aufgrund der modernen Waffentechnik verloren. Die Flächen wurden für Neubauten benötigt.

Die Städte könnten die Plätze auch „mit einer Stadtmauer oder einem Stadtwall, vielleicht auch mit der Art der Bebauung um den Platz herum“ sichern, sagt Grote. Vor ein paar hundert Jahren sei der Zugang zu diesen zentralen Plätzen ja auch nicht so einfach wie heute gewesen, habe meist durch enge Gassen geführt.

Jan Marcus Rossa (FDP) lehnt Grotes Pläne ab. Quelle: FDP

In der Innenministerkonferenz will sich Grote dafür starkmachen, dass es für den Umbau extra Fördermittel gibt. Kleinere Städte sollten sich dabei auf die Sicherung eines zentralen Platzes für alle Feste beschränken. „So traurig das ist, wir müssen uns ein Stück weit abschotten“, sagt der CDU-Innenminister. Vom Koalitionspartner FDP allerdings erntet er genau für diese Aussage Kritik. „Stadtmauern – das geht zu weit“, sagt der Innenexperte der Landtags-Liberalen, Jan Marcus Rossa.

Terror-Prävention sei sehr wichtig. Ob wirklich jedes Fest in jedem kleinen Ort in Gefahr sei, sei aber längst nicht sicher, sagt Rossa. Der Innenminister male hier leichtfertig ein Bedrohungsszenario an die Wand, ohne eine Analyse seiner Sicherheitsbehörden dazu vorzulegen. Eine komplette Abschottung der Städte sei nicht sinnvoll. „Wir würden damit eine Kultur der Liberalität preisgeben.“ In einer modernen Gesellschaft mit einer modernen Polizei müsse es andere Wege geben, Terrorakte schon im Vorfeld zu verhindern.

Städteverband für „offene Städte“

Ganz ähnlich argumentiert auch der Geschäftsführer des Städteverbandes, Marc Ziertmann. Grundsätzlich würden sich die Städte als offene Städte begreifen und die öffentlichen Plätze als Begegnungsstätten ansehen, sagt Ziertmann. Man könne nur im Einzelfall prüfen, ob Stadtentwicklungsmaßnahmen wirklich Schutz vor möglichen Terrorangriffen bieten können – zumal es ja auch noch andere Arten von Angriffen gebe als jene mit Autos oder Lastwagen. Außerdem ließen sich solche Umbauten nur langsam umsetzen. Auch der Grünen-Abgeordnete Burkhardt Peters bezweifelt, dass so etwa Rucksack-Bomber von einer Tat abgehalten werden könnten. Gleichwohl sei es immer gut, wenn Stadtplaner bei ihrer Arbeit Sicherheitsaspekte mit bedenken würden.

SPD: Grote-Vorschläge aus dem Mittelalter

Der SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner hält Grotes Vorschläge für völlig verfehlt. Die Antwort auf Sicherheitsfragen des 21. Jahrhunderts „liegt nicht im Mittelalter“. Es gäbe „weltweit erprobte Sicherheitskonzepte für öffentliche Plätze“. Dass dazu Stadtmauern gehören, wäre ihm neu. Das könne auch ernsthaft niemand wollen. „Wenn wir uns einmauern und das öffentliche Leben auf wenige stark befestigte Plätze begrenzen, dann haben die Terroristen schon gewonnen.“ Sogar der Vatikan schaffe es, einen der größten und schönsten Plätze der Erde frei von Mauern zu halten, „und der dürfte gefährdeter sein als der Asmus-Bremer-Platz im Kiel“. Er hätte sich vom Innenminister „ein wenig mehr Kreativität und nicht die Rückkehr ins 14. Jahrhundert“ gewünscht.

Lübecks SPD-Bürgermeister Jan Lindenau. Quelle: Stefan Schenk

„Wälle und Mauern um Plätze halte ich für das falsche Signal“, sagt Lübecks SPD-Bürgermeister Jan Lindenau. Städte müssten barrierefrei bleiben. Und Lübeck als Unesco-Welterbestadt habe auch besondere Denkmalfragen zu berücksichtigen. Außerdem lasse die Bundesregierung gerade Normierungen für mobile Barrieren zur Sicherung von Veranstaltungen erstellen. „Das schafft neue Möglichkeiten.“ Die Stadt arbeite dabei auch eng mit der Technischen Hochschule zusammen. Man wolle alternative Lösungen zu Mauern entwickeln.

Grote hält dennoch an seinem Vorstoß fest. „Spätestens seit dem Breitscheidplatz weiß jeder, dass Volksfeste durch eine neue Art von Waffe, durch das Auto, durch den Lkw gefährdet sind“, sagt der Innenminister. Im Dezember 2016 steuerte der Islamist Anis Amri einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz und tötete zwölf Menschen. Auch in Nizza, London und Barcelona gab es Anschläge mit Autos gegen Menschen. „Das ist keine saisonale Erscheinung“, sagt Grote. Nötig seien dauerhafte Lösungen.

Wolfram Hammer

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