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Norddeutschland Schleswig-Holsteins braune Nachkriegspolitiker
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17:52 27.04.2016
Heinz Reinefarth wurde zum  „Henker von Warschau“, hier 1945 als Kommandant der Festung Küstrin. Dreizehn Jahre später zog er in den Landtag in Schleswig-Holstein ein. Quelle: ullstein bild
Kiel

Politiker mit NS-Vergangenheit haben in Schleswig-Holsteins Nachkriegszeit eine größere Rolle gespielt als in anderen Bundesländern. Zu diesem Ergebnis kommen Historiker nach der Auswertung von 389 Biografien von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern im Auftrag des Landtags. „Von 1950 bis 1971, also über zwei volle Jahrzehnte, waren im Landtag fast zur Hälfte, teilweise über die Hälfte aller Abgeordneten ehemalige Mitglieder der NSDAP“, sagte Projektleiter Uwe Danker am Mittwoch bei der Vorstellung der Ergebnisse im Parlament. Der Norden sei im Vergleich zu anderen Ländern „ein Extremfall“.

Die Forscher um Projektleiter Danker vom Institut für Zeit- und Regionalgeschichte der Universität Flensburg versuchten neben den formalen Zugehörigkeiten der Politiker zu NS-Parteien und Organisationen auch deren reale Rolle in dieser Zeit zu durchleuchten. Es habe besonders ausgeprägte personelle Kontinuitäten gegeben, „auch eine gewisse strukturelle Selbstverständlichkeit, mit der ehemalige Nationalsozialisten die Landespolitik dominierten, in der Exekutive deutlicher noch als in der Legislative“, sagte Danker.

115 Abgeordnete waren NSDAP-Mitglied

Demnach müssen die Kabinette vom ehemaligen Ministerpräsidenten Walter Bartram (CDU, 1950-51) bis hin zu Gerhard Stoltenberg (CDU, 1971-82) mit Anteilen ehemaliger NSDAP-Mitglieder in Höhe von 67 bis 76 Prozent als formal erheblich belastet gelten. Nach Ansicht Dankers war eine NS-Vergangenheit in Schleswig-Holstein, einer ländlich strukturierten Grenzregion und ehemals nationalsozialistischen Hochburg, „weniger anrüchig als anderswo“. Insgesamt besaßen 115 der 342 betrachteten Abgeordneten eine NSDAP-Mitgliedschaft. Das sind 33,6 Prozent aller Parlamentarier.

4,4 Prozent der Abgeordneten stufen die Wissenschaftler als in der NS-Zeit systemtragend oder karrieristisch orientiert ein. Zu den exponiert nationalsozialistisch agierenden, teilweise verantwortlich in Verfolgungs- und Besatzungsmaßnahmen Verstrickten rechnen sie 7,9 Prozent aller Abgeordneten. In den Fraktionen von CDU und FDP fanden sich mehr Politiker mit Nazi-Vergangenheit als bei der SPD, wo der Anteil der Verfolgten mit knapp 46 Prozent extrem hoch war.

Die Grundbotschaft der Politik bis etwa 1970 lautete im Norden laut den Untersuchungen: „Nicht ein von ausgewiesenen NS-Gegnern respektive NS-Verfolgten getragener Neubeginn, sondern eine von ehemals „Nicht-abseits-Stehenden“, also von Unauffälligen sowie auch in erheblichem Umfang von ehemaligen Nationalsozialisten geschulterte, Kontinuität ausdrückende biografische Zusammensetzung kennzeichnete die Gruppe der Landespolitiker im Parlament.“

SS-Mann im Landtag

Das Spektrum ist aber sehr breit: Laut Danker gab es ehemalige Nationalsozialisten, die in Netzwerken aktive, verteidigende Vergangenheitspolitik betrieben, andere hätten aber auch ihre zweite, demokratische Chance genutzt. Andere, wie der einst verfolgte Paul Lohmann (SPD), der drei Jahre im Zuchthaus gesessen und 18 Monate im KZ Sachsenhausen war, reichten Tätern die Hand.

Einer der schlimmen Fälle ist Heinz Reinefarth. Bei der Niederschlagung des Warschauer Aufstandes 1944 wurde der SS-Mann zum „Henker von Warschau“, wie er in Polen genannt wird, 1958 zog er in den Landtag ein. 2014 bedauerte es der Landtag, „dass es nach 1945 in Schleswig-Holstein möglich werden konnte, dass ein Kriegsverbrecher Landtagsabgeordneter wird“.

Das Parlament hatte Ende 2013 beschlossen, die Vergangenheit früherer Landespolitiker überprüfen zu lassen und dafür 100 000 Euro bereitgestellt. Das Ergebnis entspreche in vollem Umfang dem Auftrag, sagte der Beiratsvorsitzende Jürgen Weber (SPD).

dpa

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