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Norddeutschland Umstrittene Beförderung im Landtag: Kritik an Schlie
Nachrichten Norddeutschland Umstrittene Beförderung im Landtag: Kritik an Schlie
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08:41 27.10.2018
Der Präsident des Landtages, Klaus Schlie (CDU), steht in der Kritik. Quelle: Frank Molter/ dpa
Kiel

Eine Beförderung in der Landtagsverwaltung sorgt für Unmut im Parlament. CDU-Landtagspräsident Klaus Schlie hat eine hoch dotierte Stelle an einen Ex-CDU-Mitarbeiter vergeben. Zehn Mitbewerber wurden hingegen nicht einmal zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Und das, obwohl einige von ihnen hohe Qualifikationen vorweisen konnten, wie aus internen Landtagsunterlagen hervorgeht, die den LN vorliegen. In Oppositionskreisen und offenbar auch bei den Grünen stößt das sauer auf. Es sei eine gezielt auf eine Person zugeschnittene Ausschreibung verfasst worden, heißt es.

SPD und Grüne waren dagegen

Es geht um den bisherigen Pressesprecher des Landtags und Ex-CDU-Fraktionsmitarbeiter Tobias Rischer. Der 40-Jährige hat im August die Leitung der Abteilung „Zentrale Dienste“ übernommen und wurde Vize-Landtagsdirektor. Der Ältestenrat des Parlaments hat die Personalie nach LN-Informationen abgesegnet. Die SPD und ein Grünen-Vertreter stimmten nicht zu. Für Rischer, den Bruder von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, ist mit der Beförderung auch ein erheblicher Gehaltsanstieg von Besoldungsgruppe A15 (rund 6000 Euro Grundgehalt im Monat) zu B5 (fast 8700 Euro) verbunden.

Rischer habe vor allem auch beim Vorstellungsgespräch überzeugt, urteilt die Landtagsverwaltung. Die Chance dazu wurde anderen Bewerbern allerdings verwehrt – etwa einem promovierten Volljuristen, früher unter anderem Referatsleiter in einem Ministerium und Büroleiter eines Staatssekretärs. Er verfüge nicht über „herausgehobene Führungserfahrung“ als Leiter einer mindestens 15-köpfigen Abteilung in einer deutschen Parlamentsverwaltung, heißt es. Genau diese 15er-Grenze war von der Kieler Landtagsverwaltung zuvor als wichtiges Einstellungskriterium festgelegt worden – Rischer leitete zuvor eine Abteilung mit 16 Mitarbeitern.

Lange Reihe von abgelehnten Bewerbern

Auch die Bewerbung eines leitenden Ministerialrates, ehemals unter anderem Bundesratskoordinator einer Staatskanzlei, wurde deswegen abgewiesen. Einer Diplom-Volkswirtin, die über genau solche Führungserfahrung verfügt, wurde bescheinigt, sie habe sich in der Verwaltung bisher leider zu einseitig mit IT-Prozessen beschäftigt. Ein Diplom-Ingenieur wurde abgelehnt, weil sein Abschluss an einer Fachhochschule „nicht als wissenschaftlich einzustufen“ sei. Rischer hingegen wird ein abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium attestiert, das „zur Ausübung der Aufgaben befähigt“: Er ist katholischer Diplom-Theologe.

Offiziell gibt es aus den Landtagsfraktionen keine Stellungnahmen zu der Personalie. Inoffiziell ist aus Oppositionskreisen zu hören, dass man den Landtagspräsident künftig darauf verpflichten wolle, auch schon die Ausschreibungstexte für Stellen dem Ältestenrat zur Prüfung vorzulegen.

Wolfram Hammer

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