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Schlie dringt auf raschen Untersuchungsausschuss

Kiel Schlie dringt auf raschen Untersuchungsausschuss

Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hat die rasche Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rockeraffäre bei Schleswig-Holsteins Polizei gefordert.

Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) bei Sitzung des Landtages.

Quelle: Carsten Rehder/archiv

Kiel. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hat die rasche Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rockeraffäre bei Schleswig-Holsteins Polizei gefordert. „Ich bin außerordentlich interessiert daran“, sagte der ehemalige Innenminister am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die „wilden Gerüchte“ um die damalige Situation müssten bis ins letzte Detail aufgeklärt werden.

Er wehre sich gegen Spekulationen, „dass ich in irgendeiner Weise Einfluss genommen hätte auf operative polizeiliche Arbeit, um möglicherweise dadurch eine Situation herbeizuführen, um die Rockergruppierungen zu verbieten“, sagte Schlie. „Das ist vollkommener Unsinn. Ich habe da Null Komma Null Einfluss drauf genommen.“ Wer dies glaube, habe „keinen Schimmer davon, wie das wirklich funktioniert“.

Schlie hatte als Innenminister Ende April 2010 die Vereine der Bandidos in Neumünster und der Hells Angels in Flensburg verboten. Der damaligen Polizeiführung habe er engstens vertraut, sagte Schlie. Er habe „absolute Sicherheit, dass hier alles nach rechtsstaatlich vernünftigen und geordneten Prinzipien abgelaufen ist“.

„Wir haben damals - von den Medien auch so dargestellt - einen Rockerkrieg gehabt. Es sind Menschen von Rockern in der Öffentlichkeit erschossen, ermordet worden. Wir mussten handeln“, sagte Schlie. Hunderte Beamte hätten unter höchstem Einsatz Banden der organisierten Kriminalität bekämpft. Spekulationen, er selbst oder die CDU hätten ein Interesse an der Verhinderung eines Ausschusses, seien „völlig frei erfunden“.

dpa/lno

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