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Norddeutschland Schüler, Eltern und Lehrer fordern: Digitalpakt sofort umsetzen
Nachrichten Norddeutschland Schüler, Eltern und Lehrer fordern: Digitalpakt sofort umsetzen
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06:23 07.12.2018
Tablets und WLan für Schulen: Erste Politiker und Verbände plädieren dafür, den Digitalpakt ohne Grundgesetzänderung umzusetzen. Quelle: Wolfram Kastl/dpa
Kiel/Berlin

Der Streit um den Digitalpakt ist noch längst nicht beigelegt. Bund und Länder suchen jetzt immerhin nach Wegen, die fünf Milliarden Euro für Tablets, Laptops und WLan-Netze auch ohne die strittige Grundgesetzänderung in die Schulen zu pumpen. Kein Wunder: Schüler, Eltern, Lehrer, Städte und Kreise machen gewaltig Druck.

„Der Digitalpakt darf nicht das Ende der Förderung sein“

Lukas Leitner etwa, Lübecks Stadtschülersprecher, ist schwer genervt von der politischen Auseinandersetzung. „Den meisten Schülern ist es völlig egal, wie die Politiker das hinbekommen. Hauptsache, es fließt endlich mal das Geld in die Schulen“, sagt der 17-Jährige. Das gelte umso mehr, als die fünf Milliarden Euro – gerade mal rund 450 Euro pro Schüler – nicht das Ende der Förderung sein könnten. „Es wird noch mehr geben müssen als nur den Digitalpakt“, sagt Leitner. Auch Bernd Schauer, Geschäftsführer der Lehrergewerkschaft GEW, fordert die Politiker in Bund und Ländern auf, schnell eine Lösung zu finden.

Thomas Wulff, Vorsitzender des Landeselternbeirats der Gymnasien, gibt derweil der Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther eine Mitschuld an der Verzögerung. Schleswig-Holstein will zusammen mit fünf anderen Ländern die Grundgesetzänderung, die gemeinsame Bildungsinvestitionen mit dem Bund ermöglichen soll, im Bundesrat stoppen – weil Berlin plötzlich nur noch die Hälfte der Kosten künftiger gemeinsamer Projekte übernehmen will, in Schulen oder auch im Wohnungsbau. Es sei Schülern, Eltern und Lehrern aber nicht zu vermitteln, „dass das Ganze jetzt an den Befindlichkeiten einiger Ministerpräsidenten scheitert“, sagt Wulff. Eigentlich sollen aus dem Pakt 120 Millionen Euro nach Schleswig-Holstein fließen.

Landkreistag hält Grundgesetzänderung für überflüssig

Ostholsteins CDU-Landrat Reinhard Sager, zugleich Chef des Deutschen Landkreistages, hält eine Grundgesetzänderung allerdings gar nicht für notwendig. „Der Bund kann den Ländern das Geld zunächst über die sogenannten Entflechtungsmittel bereitstellen“, sagt Sager. Langfristig könnte Berlin ihnen einfach einen höheren Teil der Umsatzsteuer zukommen lassen. Wichtig sei, dass das Geld bald fließe. „Es wird dringend gebraucht.“ „Die Enttäuschung bei Eltern sowie Schülerinnen und Schülern wäre riesengroß, wenn der Digitalpakt scheitern würde. Deshalb müssen sich Bund und Länder unbedingt zusammenraufen“, mahnt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy.

Elf Millionen Schüler

Elf Millionen Schülerinnen und Schüler besuchten im Schuljahr 2017/2018 in Deutschland eine der rund 40 000 Schulen, 8,35 Millionen davon eine allgemeinbildende, 2,5 Millionen eine berufsbildende Schule. In Schleswig-Holstein wurden an den 797 Schulen 387 600 Schülerinnen und Schüler unterrichtet, darunter 92 600 Schülerinnen und Schüler an einer der 33 Berufsschulen. Mit dem Digitalpakt sollen fünf Milliarden Euro in die Schulen gepumpt werden, 90 Prozent zahlt der Bund, zehn Prozent zahlen die Länder.

Das Thema Digitalisierung sei zu wichtig, als dass es auf die lange Bank geschoben werden dürfe, betont derweil auch Ministerpräsident Daniel Günther. Die Länder könnten das aber nicht alleine stemmen. Dazu sei die finanzielle Unterstützung des Bundes nötig. Und hier seien „auch Wege ohne eine Grundgesetzänderung denkbar“. Ähnlich äußerte sich auch Baden-Württembergs Grünen-MP Winfried Kretschmann. Die Kultusministerkonferenz verabschiedete am Donnerstag ebenfalls einen Appell, den Digitalpakt schnell in Kraft zu setzen. CDU-Bundesbildungsministerin Anja Karliczek betonte am Rande ebenfalls, dass der „Digitalpakt Schule“ und eine Grundgesetzänderung voneinander getrennt zu betrachten seien.

Mehr lesen:

Das Digitalpakt-Geld wird dringend gebraucht

Wolfram Hammer

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