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Norddeutschland Schüttet die Provinzial zu viel Geld aus?
Nachrichten Norddeutschland Schüttet die Provinzial zu viel Geld aus?
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22:10 24.06.2013
Kieler Provinzial-Mitarbeiter protestierten gegen Verkaufspläne.
Münster

Vor drei Wochen verkündete die Versicherungsgruppe Provinzial Nordwest Rekordzahlen für das Geschäftsjahr 2012 — und zugleich eine ungewöhnlich hohe Gewinnausschüttung an die Eigentümer, die Sparkassenverbände Westfalen-Lippe, Schleswig-Holstein und Ostdeutschland sowie der Landschaftsverband Westfalen-Lippe.

Drei Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat brachte das auf die Palme. Sie reichten gestern Klage ein.

„Wir haben nichts gegen eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals der Eigentümer“, sagte Aufsichtsratsmitglied Frank Fassin. Aber die Verdopplung der Ausschüttung auf 70 Millionen Euro entspreche einer Verzinsung des Grundkapitals von 43,9 Prozent. Das sei nicht mehr tragbar. Sein Kollege Albert Roer gab zu, dass die Arbeitnehmerseite von der jetzigen Entwicklung überrascht wurde. „Wir waren sicherlich blauäugig. Als die Provinzial in eine AG umgewandelt wurde, hätten wir nicht gedacht, dass die Eigentümer einmal so viel Geld aus dem Unternehmen ziehen würden.“

Die öffentlich-rechtlichen Eigentümer, vor allem die Sparkassen, wollten sich im Winter schon von ihren Anteilen an der Provinzial trennen und diese an private Investoren verkaufen. Die Provinzial-Mitarbeiter protestierten lautstark, im Frühjahr wurden die Pläne dann wieder einkassiert. Offenbar drängten die Eigentümer im Gegenzug darauf, dass deutlich mehr Gewinn ausgeschüttet werden soll. Der Sparkassen- und Giroverband (SGV) Schleswig-Holstein muss wegen Abschreibungen für Anteile an der HSH Nordbank hohe Belastungen schultern. Der SGV ist mit 18 Prozent an der Provinzial beteiligt, von 70 Millionen Euro Ausschüttung gehen also gut 12 Millionen in den Norden.

„Eine Gewinnausschüttung in dieser Höhe gefährdet ein gesundes Unternehmen, hilft aber keiner Sparkasse im Norden“, argumentiert Ver.di-Nord-Sprecher Frank Schischefsky. Provinzial-Sprecher Heiko Wischer verweist darauf, dass die Gewinnverwendung einer Aktiengesellschaft in der Hauptversammlung entschieden wird. „Das Unternehmen hat hierzu einen Vorschlag an den Aufsichtsrat zu unterbreiten.

Dabei sind die Interessen der Eigentümer, der Kunden, der Belegschaft und damit auch die Zukunftssicherheit der Provinzial Nordwest zu berücksichtigen.“

Die Kläger argumentieren, die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen habe damals dem Unternehmen ausdrücklich einen öffentlichen Auftrag mit auf den Weg gegeben. In der Gesetzesbegründung werde eine angemessene Verzinsung des Stammkapitals erlaubt, aber ausdrücklich eine Ausschüttung verboten. Durch die Umwandlung der Provinzial Nordwest in eine Aktiengesellschaft habe sich zwar die Hülle des Unternehmens geändert, aber nicht der öffentliche Auftrag. cri

Öffentlicher Versicherer
2,63 Millionen Verträge hat die Provinzial Nord Brandkasse AG mit Sitz in Kiel. Damit ist sie der große Schaden- und Unfallversicherer in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist Teil der Provinzial Nordwest. Mit 3 Milliarden Euro Gesamtbeitragseinnahmen gehört der Konzern zu den großen deutschen Versicherungsgruppen und ist der zweitgrößte öffentliche Versicherungskonzern in Deutschland.

LN

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