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Norddeutschland Schulbegleitung: Auch Kreise sind in der Pflicht
Nachrichten Norddeutschland Schulbegleitung: Auch Kreise sind in der Pflicht
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23:46 19.08.2016
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Kiel

. Zur Begleitung psychisch- kranker Kinder beim Schulbesuch müssen auch die Kreise finanziell beitragen. Das Verwaltungsgericht Schleswig verpflichtete den Kreis Herzogtum Lauenburg mit einem Beschluss zumindest vorläufig zur Kostenübernahme. Das Jugendamt des Kreises hatte sich geweigert, die Kosten weiterhin aus seinen Mitteln zu tragen. Hintergrund ist ein jahrelanger Streit zwischen Jugendämtern und Schulbehörden darüber, ob eine notwendige Schulbegleitung samt Kosten von den Schulen oder den allgemein zuständigen Jugendämtern zu leisten ist. Streit über Zuständigkeiten und die Kostenübernahme dürfe nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden, beschied das Verwaltungsgericht. Endgültig müsse gegebenenfalls ein gesondertes Verfahren zwischen Jugendhilfe- und Schulbehörden entscheiden. Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim OVG möglich.

Die Koalitionsfraktionen reagierten erleichtert. Das Land übernehme einen Großteil der Kosten, sagte Martin Habersaat (SPD). „Aber auch die Kreise bleiben in der Verantwortung. Alle.“ Die Kreise könnten weiter für andere Finanzierungen in Sachen Schulbegleitung mit dem Land verhandeln, aber nicht mehr auf dem Rücken der Familien, sagte Anke Erdmann (Grüne).

LN

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