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Norddeutschland Schulleiterin verliert Prozess
Nachrichten Norddeutschland Schulleiterin verliert Prozess
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22:14 21.09.2017
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Leipzig

Der Zweite Senat sah es als rechtmäßig an, dass Britta E. keine Zulage dafür erhält, dass sie zunächst für eine befristete Zeit die Stelle als Schulleiterin ausgeübt hatte (Az. 2 C 61.16). „Das Land Schleswig-Holstein hat richtig entschieden, dass es keine Zulage gezahlt hat“, sagte der Vorsitzende Richter Ulf Domgörgen. „Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein sehr sauber herausgearbeitet, dass es rechtens war.“ Damit bezog sich Domgörgen auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Oktober 2016, gegen das Britta E. Revision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt hatte.

Britta E. war nicht zum ersten Mal mit einer Revision beim Zweiten Senat des Bundesverwaltungsgerichts. Sie war als Lehrerin im Jahr 2005 als Beamtin auf Probe ernannt worden. Ihre Probezeit war immer wieder verlängert worden. Im Juli 2010 war die Beamtin wieder entlassen worden, weil sie nach Ansicht des Landes zu dick gewesen sei. Dagegen klagte die Lehrerin bis zum Bundesverwaltungsgericht – und bekam Recht.

Zum Jahresanfang 2015 wurde Britta E. dann zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt. Noch während dieses erste Gerichtsverfahren lief und ungewiss war, ob die Lehrerin Beamtin wird oder nicht, hatte sich Britta E. im Jahr 2011 auf eine ausgeschriebene Stelle als Schulleiterin beworben. Sie bekam die Stelle dann auch – an einer Grundschule im Kreis Nordfriesland. Allerdings erhielt sie die Stelle befristet, für zwei Jahre, jedoch längstens bis zum Abschluss des ersten Gerichtsverfahrens. Im April 2012 beantragte die Pädagogin, die in der Besoldungsklasse A 13 entlohnt wurde und somit mehr verdiente als eine normale Grundschullehrerin, dann eine weitere Zulage dafür, dass sie Schulleiterin war, was vom Ministerium abgelehnt wurde. Die Klage bis nach Leipzig folgte.

Dabei ging es um die Auslegung einer Regelung aus dem Besoldungsgesetz, die seit März 2012 gilt und nach der „für herausgehobene Funktionen, die befristet übertragen werden“, eine Zulage gezahlt werden kann. Das Ministerium vertrat vor dem Bundesverwaltungsgericht die Auffassung, dass mit herausgehobenen Funktionen nicht Schulleiter gemeint sein sollen. Dieser Ansicht schloss sich der Zweite Senat an. Hinzu kam, dass Britta E. die Stelle als Schulleiterin deutlich länger als zwei Jahre innehatte. Damit war eine Befristung ohnehin nicht mehr gegeben.

Sven Eichstã¤dt

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