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Schwarz-rot plant Milliardenfonds für kaputte Straßen

Berlin Schwarz-rot plant Milliardenfonds für kaputte Straßen

In den nächsten vier Jahren soll wesentlich mehr Geld in den Erhalt und in den Neubau der Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden als bisher.

Berlin. In den nächsten vier Jahren soll wesentlich mehr Geld in den Erhalt und in den Neubau der Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden als bisher. Darauf haben sich die Unterhändler der Union, Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), und der SPD, der Verkehrsexperte und bayerische Landesvorsitzende Florian Pronold, gestern im Grundsatz verständigt. Im Gespräch ist ein Infrastrukturfonds von rund elf Milliarden Euro bis zum Jahr 2017, aus dem die zusätzlichen Mittel kommen sollen.

Allerdings sind sich beide Seiten über die Finanzierung noch längst nicht einig. Während die SPD zur Finanzierung des Fonds auf einen hohen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt drängt, will die Union die zusätzlichen Gelder etwa aus einer erhöhten LKW-Maut erzielen. Auch eine Ausweitung der Lkw-Maut auf gut ausgebaute, mehrstreifige Bundesstraßen wird geplant.

Überraschend kam gestern ein Dämpfer gegen die von der CSU vorgeschlagene Pkw-Maut. Und zwar nicht von der SPD, die die Straßennutzungsgebühr ohnehin ablehnt, sondern von CDU-Politikern. Eine Maut für private Autos müsse europarechtlich möglich sein, dürfe nicht zu einer Mehrbelastung für deutsche Autofahrer sowie nicht zu noch mehr Bürokratie führen, stellte Unionsfraktionschef Volker Kauder Bedingungen. rz

LN

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