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Schweinefleisch-Antrag: CDU sucht jetzt nach Beispielen

Kiel Schweinefleisch-Antrag: CDU sucht jetzt nach Beispielen

Die Forderung der Landtags-CDU nach einer Schweinefleisch-Pflicht in Kantinen erhitzt seit Tagen die Gemüter. Zustimmenden Kommentaren standen scharfe Kritik und beißender Spott entgegen. Bis zur Beratung am Mittwoch im Landtag sucht die Union nach einer Kommunikationsstrategie. Warum hat man das eigentlich gefordert? Und was genau will man damit erreichen?

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Daniel Günther (CDU).

Quelle: Neelsen

Kiel.  Tatsächlich scheint die Union ziemlich unbedarft in die Sache gestolpert zu sein. Das riesige Medienecho hat sie völlig überrascht. Ja, es gebe diesen Antrag. Das sei doch aber keine große Geschichte, hieß es am Montag auf die erste Anfrage hin. Ob der Bericht nicht einen Tag Zeit habe, man müsse erst nach Beispiel-Kitas suchen, in denen aus Rücksicht auf moslemische Kinder Schweinefleisch vom Speiseplan gestrichen worden sei. Am nächsten Morgen war die LN-Nachricht bundesweit die meistverbreitetste Twitter-Meldung.

Beispiele, das ist und bleibt der Knackpunkt. Man habe das nur gehört und gelesen, hatte es von der CDU geheißen. Dass das nicht angehen könne, da war man sich aber schon sicher. Minderheitenschutz dürfe nicht bedeuten, dass „eine Mehrheit aus falsch verstandener Rücksichtnahme in ihrer freien Entscheidung überstimmt wird“, auch nicht aus religiösen Gründen. Das erstaunt, weil die CDU gerade vehement für die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung kämpft. Doch Fraktionschef Daniel Günther legte nach: Es gehe angesichts des Flüchtlingszuzugs um die Frage, „ob Integration funktioniert“.

Den Beleg dafür, dass es im Norden überhaupt in bedeutendem Umfang zu religiös begründetem Schweinefleischverzicht gekommen ist, bleibt die CDU bis heute schuldig. Eine kirchliche Kita in Norderstedt hat man gefunden. Dass man es dort wieder zur „Pflicht“ machen will, Schwein anzubieten, bestreiten Günther und die CDU nun heftig. Aber was dann? Die Landesregierung sollte zum Beispiel in ein Integrationskonzept hinein schreiben, dass Integration so nicht funktionieren könne. Dann müssten die Stellen, die staatliche Zuschüsse verteilen, mit der Kita reden, sagt Günther. In Norderstedt wäre das ein CDU-Oberbürgermeister, der mit der Regelung bislang offenbar keine Probleme hatte. Von Elternprotesten ist auch nichts bekannt. Meist seien es ja ohnehin allzu gesundheitsbewusste Eltern, die sowas durchsetzen würden, glauben selbst viele CDUler. Aber es gebe da bei vielen Bürgern eben auch diese diffusen Ängste in Sachen Zuwanderung, bis hin zur Furcht vor dem Verlust von Werten wie der Gleichberechtigung. „Wir wollen ihnen zeigen, dass Politik handelt“, sagt Günther.

Die anderen Fraktionen werfen der CDU vor, diese Ängste überhaupt erst zu schüren. Ihr Antrag erwecke den falschen Eindruck, es gebe dringenden Handlungsbedarf, die heimische Esskultur zu retten, heißt es bei der FDP. SPD-Vizefraktionschefin Serpil Midyatli erinnert daran, dass 2014 bereits vier Millionen Muslime in Deutschland lebten und es in vielen Kitas daher längst einvernehmliche Mittags-Lösungen gebe. „Und wegen einer Million Flüchtlinge muss der Staat das plötzlich regeln?“ Für Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben fischt die CDU damit am rechten Rand. Das sei aber „ein Spiel mit dem Feuer“.

Von Wolfram Hammer

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