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Schweinefleisch-Pflicht: Prügel für CDU

Kiel Schweinefleisch-Pflicht: Prügel für CDU

Abgeordnete zerpflücken Vorstoß mit Mahnungen und Kalauern. Alle übrigen Fraktionen lehnen Antrag ab.

Quelle: Carmen Jaspersen/dpa

Kiel. Der Landtag hat den CDU- Vorstoß für eine Schweinefleischpflicht in Kita-, Schul- und anderen öffentlichen Kantinen in Bausch und Bogen abgelehnt. Alle anderen Fraktionen stimmten dagegen, warfen der Union intellektuelle Beleidigung und das Schüren von Ressentiments gegen Minderheiten vor.
Der Vorstoß hatte gleich nach Bekanntwerden ein heftiges bundesweites Medienecho ausgelöst. Die Union zieht darin eine direkte Verbindung zur Flüchtlingspolitik. Kantinen dürften nicht aus „falsch verstandener Rücksichtnahme“ auf religiöse Minderheiten auf Schweinefleisch verzichten. Offenbar war der CDU nach Tagen voller Kritik und Häme selber etwas mulmig geworden, sie schickte als einzigen Redner Fraktionschef Daniel Günther in den Ring. Der verteidigte den Antrag als Ansatz zur Lösung der „alltäglichen Probleme der Integration“. Die sei eben nicht erfolgreich, wenn pauschal in einer Schule oder Kita mit Verweis auf muslimische Kinder kein Schweinefleisch mehr angeboten werde. Die Menschen fragten sich dann, ob „wir uns als Mehrheit nach Minderheiten“ richten müssten.

Wie leben eigentlich Schweine in Deutschland? Die LN-Online Videoserie klärt auf:

Der Zuchbetrieb

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Der Demeterhof

Sprache, Bildung, Wohnung, Arbeit: Das seien die Herausforderungen der Integration, konterte der SPD-Politiker Martin Habersaat. Die CDU aber entscheide sich „für das Schwein“, gerade so, als kämen die muslimischen Flüchtlinge zu keinem anderen Zweck nach Mitteleuropa, „als uns, Seite an Seite mit Vegetariern, Veganern und Rheumatikern, das Schwein madig zu machen“. „Was hat sie geritten? Dieser Antrag eignet sich für alles Mögliche, nur nicht dazu, die Probleme dieses Landes zu lösen“, sagte Grünen- Fraktionschefin Eka von Kalben. Es handle sich um einen Veräppelungs-Antrag. Das Bittere daran sei, dass die Union damit in der Bevölkerung den falschen Eindruck erwecke, sie dürfe demnächst ihre Currywurst nicht mehr essen und als würden die Flüchtlinge, die ins Land kommen, eine Kultur zerstören. Das sei in hohem Maße „integrationsschädigend“.
Kein Muslim habe je ein Schweinefleischverbot in Deutschland gefordert, betonte auch Lars Harms vom SSW. Aber ein solcher Eindruck werde jetzt hängenbleiben. Die CDU schüre damit „ohne Grund Ressentiments gegen Gruppen“. Das sei „perfide“. „Hier wird von der CDU ein Problem aufgebaut, das es gar nicht gibt“, erklärte SSW-Kollege Flemming Meyer. Es werde suggeriert, die Mehrheit müsse ihre Werte aufgeben. Grünen- Landwirtschaftsminister Robert Habeck hält den Antrag für „politisch hochgefährlich“. Er sei ausschließend, weil die Mehrheit gegen die Minderheit ausgespielt werde. Kantinen sollten einfach selbst über ihr Essensangebot entscheiden. Gerade die CDU halte doch sonst das Prinzip der Subsidiarität so hoch, nach dem über politische Fragen möglichst nah vor Ort entschieden werden solle.
Dass die CDU nach der massiven Kritik der letzten Tage jetzt so tun wolle, als habe sie gar keine richtige „Pflicht“ eingefordert, wollte ihr Oliver Kumbartzky (FDP) nicht durchgehen lassen. „Zu was soll der Antrag denn führen?“, so Kumbartzky. Schwein wäre, würde er angenommen werden, auf den Speiseplänen der Kantinen „gesetzt“. Jetzt so zu tun, als würde die Union zur „kulinarischen Pluralität“ beitragen wollen, sei „eine intellektuelle Beleidigung all jener, die lesen können“. Dass die CDU am Ende ihres Antrags formuliere, dass Toleranz in einer pluralistischen Gesellschaft „auch die Anerkennung und Duldung anderer Esskulturen und Lebensweisen“ bedeute, ließe sich so interpretieren, dass sie von Muslimen und Vegetariern jene Toleranz einfordere, die sie ihnen selber nicht entgegenbringe. Wenn dieser Antrag ein Beitrag zur Integrationspolitik sein solle, „dann ist es für die CDU wirklich noch ein sehr langer Weg hin zu einer Partei für die urbanen Räume“, so Kumbartzky.

Lesen Sie hier einen Kommentar zum Thema: Der CDU-Kampf fürs Schweinefleisch ist eine Lachnummer.

Von Wolfram Hammer

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