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Selbsternannte Anarchisten drohen Politikern im Internet

Flensburg Selbsternannte Anarchisten drohen Politikern im Internet

„Nehmt Euch in Acht“ schreibt die Organisation „Anarchistische Koordination Flensburg“ auf Facebook und meint damit drei Kommunalpolitiker, die mit der Räumung der Luftschlossfabrik in Zusammenhang stehen.

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Auf Facebook droht die Organisation drei Kommunalpolitikern.

Quelle: Screenshot Facebook.com

Flensburg. Die polizeiliche Räumung der Luftschlossfabrik (LSF), ein illegales Kulturzentrum der linksautonomen Szene in Flensburg, hat ein doppeltes Nachspiel.

Innenminister Stefan Studt (SPD) muss sich auf Antrag der Piraten-Fraktion heute im Innen- und Rechtsausschuss erklären. Es geht um den Vorwurf, der Einsatz der Polizeibeamten gegen Hausbesetzer sei nicht verhältnismäßig gewesen. 17 Menschen waren dabei festgenommen worden. Überschattet wird dieser Vorgang jetzt von Drohungen der Linksautonomen gegen den Flensburger Oberbürgermeister und zwei Ratsherren.

Die Facebook-Seite der Organisation „Anarchistische Koordination Flensburg“ beschäftigt nach einem Bericht des „Flensburger Tageblatts“ die Polizei. In einem Online-Eintrag nach der Räumung der Luftschlossfabrik am vergangenen Freitag heißt es wörtlich: „Wer schon immer mal wissen wollte, welche charakterlosen Arschlöcher die LSF ausradiert sehen wollen, der kann sich hier ein Bild machen.

Faber, Döring, Richert — nehmt Euch in Acht“, lautet unverhohlen die Drohung gegen die drei Kommunalpolitiker. Und weiter: „Wenn ihr weiter unbedingt den Sturm haben wollt, dann sät nur weiter Wind.“

Simon Faber (SSW) ist Oberbürgermeister, Frank Markus Döring (CDU) und Kay Richert (FDP) sind Fraktionsvorsitzende.

Die Polizei prüft die strafrechtliche Relevanz der Facebook-Aussagen. „Wir werden die Urheber des Aufrufs vorladen“, kündigte Polizeisprecherin Franziska Jurga gestern an. Strafrechtlich zureichende Anhaltspunkte für eine Bedrohung seien nicht gegeben, teilte dagegen eine Sprecherin der Flensburger Staatsanwaltschaft mit. Hinsichtlich einer Beleidigung der Politiker müsste ein Strafantrag der Beleidigten vorliegen, um tätig zu werden. Der Flensburger Grünen- Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen bezeichnete den Facebook-Eintrag der „Anarchistischen Koordination Flensburg“ als „eindeutig über die Stränge geschlagen“, relativierte dann aber: „Das hat die Polizei auch getan.“

Das sorgt für Aufregung in der CDU. „Andresen stellt einen angeordneten Polizeieinsatz auf eine Stufe mit Internethetze und dem Aufruf zu Straftaten gegen demokratisch gewählte Mandatsträger“, kritisiert Fraktionschef Daniel Günther. „Das offenbart ein gestörtes Verständnis zu unserem Rechtsstaat.“ Solche Hetze müsse konsequent verurteilt werden, egal aus welcher Richtung.

Innenminister Studt soll sich heute zum Einsatz der Polizei in Flensburg äußern. Wegen Krankheit lässt er sich im Ausschuss möglicherweise von Innen-Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler vertreten.

 Curd Tönnemann

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