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Sexismus: Starten Ermittlungen neu?

Eutin/Kiel Sexismus: Starten Ermittlungen neu?

Polizeidirektion und Ministerium wollen Vorkommnisse in Eutin noch einmal prüfen.

Eutin/Kiel. Nach der Vorlage neuer Beweise durch den Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer im Innenausschuss kommt Bewegung in die Aufarbeitung der Sexismus- und Rassismus-Affäre der Landespolizeischule Eutin. Der Leiter der Polizeidirektion Aus- und Fortbildung will die Dokumente jetzt einsehen und prüfen, ob nicht doch eine Dienstpflichtverletzung vorliegt.

Auch im Innenministerium will man den Fall offenbar noch einmal aufrollen.

Die Vorwürfe, die einige junge Polizei-Anwärterinnen schon 2014 erhoben haben, sind massiv. Junge, männliche Polizei-Azubis sollen ihre Kolleginnen sexuell belästigt und in der WhatsApp-Gruppe der Ausbildungseinheit Porno-Bilder sowie gewaltverherrlichende und rassistische Plakate und Kommentare verschickt haben. Unter den Empfängern könnten sich zudem auch minderjährige Polizeianwärter befunden haben, heißt es, zumindest sollen einige der jungen Leute bei Antritt ihrer Ausbildung noch keine 18 gewesen sein. Die Polizeiführung ließ intern ermitteln. Die jungen Frauen allerdings wurden offenbar nur einmal kurz gehört, Akten zu spät an die Staatsanwaltschaft weitergegeben, die daraufhin viele Verfahren einstellte.

Damit wiederum begründete die Polizei unter anderem, dass nicht einmal Gründe für Disziplinarverfahren gegen die jungen Männer vorliegen würden. Die Vorwürfe seien gar nicht ausreichend konkretisiert worden. Die belastenden Dokumente wurden schnell gelöscht, die Männer können unbehelligt ihren Streifendienst im Land aufnehmen. Die jungen Frauen hingegen wechselten die Ausbildungseinheit.

Breyer hat sich einen Teil der WhatsApp-Dokumente jetzt allerdings erneut besorgt und dem Innenausschuss vorgelegt. Auch von den Grünen in der Koalition kommt scharfe Kritik am Ergebnis des Verfahrens. Und selbst die SPD-Innenpolitikerin Simone Lange forderte bereits eine erneute Prüfung der Dokumente. Pirat Patrick Breyer ist ohnehin sicher, dass die Polizeiführung einer Fehleinschätzung erlegen sei. 2014 habe das Verwaltungsgericht in Schleswig im Falle eines Bundeswehrsoldaten, der eines der auch von den Polizei-Azubis verschickten rassistischen Bilder weiter verbreitet hatte, entschieden, dass der sich damit sehr wohl einer Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht habe, sagt Breyer.

Das Innenministerium will sich erst in den nächsten Tagen zum weiteren Vorgehen äußern. Derweil sorgt auch die Attacke des FDP-Abgeordneten Ekkehard Klug für Empörung. Klug fühlte sich durch Breyers Vorgehen an die „Hexenverfolgungen“ erinnert. „Für mich ist es völlig unbegreiflich, wie ein promovierter Historiker die Forderung, Vorwürfe des Sexismus und Rassismus in der Polizeischule aufzuklären, mit der Hexenverfolgung vergleichen kann“, sagt die Grünen-Abgeordnete Marret Bohn. „Konsequenz und Ziel der Hexenverfolgung war auch, Frauen sozial auszugrenzen. Der Vergleich ist aus meiner Sicht völlig daneben.“

Wolfram Hammer

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