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Sicherheitswesten im Dienst: Gerichtsvollzieher rüsten auf

Kiel Sicherheitswesten im Dienst: Gerichtsvollzieher rüsten auf

Die Gerichtsvollzieher fordern vom Land Unterstützung für mehr Sicherheit: Bei Pfändungen oder Räumungen komme es immer wieder zu Angriffen, sagte Bernd Zölitz, Vorsitzender des Berufsverbandes in Schleswig-Holstein jetzt den LN. Es gehe nun vor allem um die Anschaffung von Schutzwesten.

Gerichtsvollzieher würden gerne Schutzwesten vom Land bekommen.

Quelle: Boris Roessler/dpa

Kiel. „Wir wissen meist im Voraus, in welchen Situationen es für uns gefährlich werden kann“, erklärt Zölitz. Besonders schwierig sei die Klientel der „Reichsbürger“. „Die lehnen den Staat und seine Organe rundweg ab. Sie können bewaffnet sein. Dann ist es wünschenswert, sich mit Westen wirksam zu schützen.“

Auch bei Wohnungsräumungen komme es immer wieder zu brenzligen Lagen. Im Kieler Raum sei zuletzt auf einen Kollegen geschossen worden. Man müsse für solche Angriffe gerüstet sein, „auch wenn es sich im konkreten Fall möglicherweise nur um eine Schreckschusswaffe gehandelt hat“.

Nach diesem Vorfall habe das Land zugesagt, die Kollegen bei der Anschaffung von Sicherheitswesten zu unterstützen, so Zölitz. „Die Hälfte der Kosten soll übernommen werden.“ Die sind nicht unerheblich: Eine solche Weste müsse individuell angefertigt werden, die Preise lägen bei rund 1000 Euro. Insofern sei die jetzt errichte Regelung „akzeptabel“. „Es ist ein erster Schritt.“

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Landesregierung sogar einen Schritt weiter gegangen: Sicherheitswesten sollen künftig generell zur Ausstattung gehören. „Gerichtsvollzieher werden, ebenso wie Polizisten, während ihrer Dienstzeit immer öfter angegriffen und Opfer von Gewalt“, begründete der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Schwerin, Sebastian Ehlers.

In den kommenden beiden Jahren sollen im Landeshaushalt 170 000 Euro für Sicherheitsinvestitionen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften bereitgestellt werden. Außerdem solle die Vergütung der Gerichtsvollzieher angehoben werden. Dafür solle der Haushalt zusätzliche 120 000 Euro jährlich beinhalten. Hinter dem Beruf des Gerichtsvollziehers stecke mehr als der berühmte Kuckuck, führt Ehlers aus. Sie seien zum Beispiel zuständig für die Durchsetzung von Geldforderungen und würden auch vermittelnd und beratend tätig.

Gewaltsame Übergriffe sind in Mecklenburg-Vorpommern laut Bernd Zölitz indes häufiger als in Schleswig-Holstein. „Hier ist die Lage nicht ganz so zugespitzt. 97 Prozent unserer Einsätze verlaufen normal.“

Wolf Gehrmann, Sprecher des Kieler Justiministeriums, bestätigte, dass für den Kauf von Schutzwesten für Gerichtsvollzieher künftig ein Zuschuss gewährt werden solle. Körperliche Übergriffe auf Gerichtsvollzieher seien „die Ausnahme“, Störungen bei Vollstreckungshandlungen durch demonstrativen Widerstand sogenannter Reichsbürger kämen aber tatsächlich „vermehrt“ vor. „Die Gerichtsvollzieher haben die Möglichkeit, sich polizeilich unterstützen zu lassen.“

Von Marcus Stöcklin

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