Volltextsuche über das Angebot:

18 ° / 11 ° Regenschauer

Navigation:
Sie entscheiden über Albigs Mehrheit

Schleswig Sie entscheiden über Albigs Mehrheit

Die sieben Landesverfassungsrichter in Schleswig verkünden heute ihr Urteil über den Status des SSW.

Voriger Artikel
Die Musikhochschule wird aufgewertet
Nächster Artikel
Synode der Nordkirche macht sich für Flüchtlinge stark

Wie viel Mandate stehen dem SSW zu? Die sieben Richter des Landesverfassungsgerichts verkünden heute ihr Urteil, in der Mitte Gerichtspräsident Reinhard Flor.

Schleswig. Schleswig/Kiel — Heute gilt‘s: Behält die Kieler SPD-Grünen-SSW- Koalition ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag? Oder muss der Südschleswigsche Wählerverband SSW womöglich Mandate abgeben? Um 12 Uhr verkündet das Landesverfassungsgericht in Schleswig sein Urteil. Hochspannung im Regierungsviertel in Kiel und bei SPD-Ministerpräsident Torsten Albig.

Worüber wird verhandelt? Es geht um eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Landtagswahl vom Mai 2012, unter anderem eingereicht von führenden Mitgliedern der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union. Die Kläger bezweifeln, dass der mittlerweile landesweit zur Wahl antretende SSW noch eine Partei der dänischen Minderheit sei und halten dessen Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde deshalb für verfassungswidrig. Wegen dieser Befreiung bekam der SSW nach der Wahl für 4,6 Prozent der Stimmen drei Sitze und beteiligt sich seitdem erstmals an einer Landesregierung.

Wer entscheidet? Sieben nebenamtliche Verfassungsrichter fällen das Urteil mit Stimmenmehrheit. Seit Monaten schon verhandeln sie unter dem Vorsitz von Gerichtspräsident Bernhard Flor über die Beschwerde.

Was bedeutet ein Urteil? Sollten die Verfassungsrichter den Klägern Recht geben, könnte der SSW seine drei Sitze verlieren. Selbst wenn er als Partei der dänischen Minderheit anerkannt bliebe, könnte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass unterhalb eines Wahlergebnisses von fünf Prozent auch ein einziger Sitz, ein „Grundmandat“, ausreicht, um die Minderheiteninteressen zu vertreten. Dann würde der SSW zwei seiner drei Mandate verlieren. Und auch dann wäre die Kieler Koalition im Landtag ohne Mehrheit. In beiden Fällen stünden in Schleswig-Holstein wohl Neuwahlen an. Während SPD- Fraktionschef Ralf Stegner dann offenbar auf die Piraten als Mehrheitsbeschaffer setzen wollte, hat Ministerpräsident Torsten Albig bereits erklärt, er werde auf keinen Fall einer von den Piraten tolerierten Minderheitsregierung vorstehen. Möglich ist aber auch, dass die Schleswiger Richter stattdessen die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen generell für verfassungswidrig erklären und zum Beispiel vorschlagen, sie auf drei Prozent abzusenken. Eine solche Anordnung könnte dann womöglich auch erst für die nächste Landtagswahl gelten, die regulär im Jahr 2017 ansteht.

Was erklärte das Gericht bereits? Nach der mündlichen Verhandlung im Juni hatte Gerichtspräsident Bernhard Flor zwar noch keinerlei Tendenzen in Bezug auf die Entscheidung erkennen lassen. Aber: Eine direkte Neuwahl-Anordnung werde es wohl kaum geben, ließ der Jurist anklingen. Mit einer solchen umstrittenen Entscheidung hatte das Gericht die vorherige Legislaturperiode verkürzt und die Neuwahlen 2012 angeordnet, bei denen CDU-und FDP ihre Mehrheit verloren. Begründung damals: Das Wahlgesetz sei verfassungswidrig, weil es seinerzeit für Überhangmandate nur eine begrenzte Zahl von Ausgleichsmandaten vorsah.

Wie verhält sich die Koalition? Die Koalitionsspitzen demonstrierten gestern noch Gelassenheit. „Ich halte die Hoffnungen der schlechten Wahlverlierer von CDU und FDP, dass das Verfassungsgericht den Sonderstatus des SSW und damit die Regierungsmehrheit kippen wird, für völlig unbegründet“, erklärte SPD-Landeschef Ralf Stegner. Ähnlich sieht es Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben: „Wir gehen davon aus, dass wir in der Küstenkoalition erfolgreich weiterregieren werden.“ „Dem Urteil sehe ich nach wie vor gelassen entgegen“, sagte SSW- Landeschef Flemming Meyer.

Schleswig: Das jüngste Verfassungsgericht Deutschlands
Seit fünf Jahren erst hat Schleswig- Holstein als letztes Bundesland ein eigenes Landesverfassungsgericht. Es wurde zum 1. Mai 2008 eingerichtet und hat seinen Sitz in Schleswig. Vorher wurden landesverfassungsrechtliche Streitigkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht besteht aus sieben Mitgliedern und ihren Vertretern, die allesamt nebenamtlich arbeiten. Sie müssen über die Befähigung zum Richteramt verfügen und werden vom Kieler Landtag mit Zweidrittelmehrheit für jeweils sechs Jahre in ihr Amt gewählt. Erster Präsident ist Bernhard Flor vom Landgericht Itzehoe, Vizepräsident Hans-Joachim Schmalz vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht.

Wolfram Hammer

Voriger Artikel
Nächster Artikel
In Kücknitz ist am Vormittag bei Bauarbeiten auf einem Firmengelände möglicherweise eine Bombe freigelegt worden.
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den September 2017.

Bundestagsparteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Eine gute Idee?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Termine

Ausstellungen, Theater, Konzerte und mehr in Lübeck und Umgebung.

Tatort-Blitzkritik

Immer sonntags, direkt nach dem Tatort gibt es die Kritik auf LN Online. Reden Sie mit!

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Beltquerung

Politik und Bahn planen die Hinterlandanbindung zur Beltquerung. Alle Infos hier.

Schulen

Wir stellen Ihnen Schulen vor - damit Sie die richtige Wahl für Ihr Kind treffen.