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Sind die Richter zu milde?

Kiel Sind die Richter zu milde?

In der Asylpolitik rücken CDU und Grüne auch in Schleswig-Holstein noch weiter auseinander.

Kiel. In der Asylpolitik rücken CDU und Grüne auch in Schleswig-Holstein noch weiter auseinander. Während sich der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing gestern klar für eine Verschärfung der Gesetzgebung einsetzte, lehnte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Eka von Kalben, dies ab. Nach ihrer Ansicht reichen die Gesetze aus.

Die Nord-CDU legte Richtern generell nahe, härtere Strafen zu verhängen. „Ich appelliere an die Justiz im Land, ihren Umgang mit Straftätern einer selbstkritischen Würdigung zu unterziehen“, sagte Liebing. Die aktuellen Realitäten der Gesellschaft und vergleichsweise moderate Strafen vor allem für Ersttäter stimmten möglicherweise nicht mehr überein.

Justizministerin Anke Spoorendonk widersprach Liebing kategorisch: „Die schleswig-holsteinische Justiz braucht keine Ermahnungen von Herrn Liebing oder anderen“, sagte die SSW-Politikerin. „Wir als Politiker sind gut beraten, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter zu achten, sie ist ein hohes Gut.“ Sie habe großes Vertrauen in die Justiz des Landes. „Sie arbeitet gründlich und unabhängig im bestehenden Rechtsrahmen“, sagte Spoorendonk.

Die CDU verlangt zudem, kriminelle Ausländer auch dann schon abzuschieben, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurden. Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln, Hamburg und anderen Städten sowie neue Erkenntnisse zu den Straftaten erforderten neue Antworten, sagte Liebing. In der Bevölkerung gebe es eine massive Verunsicherung.

„Die Gesetze reichen aus, sie müssen nur angewandt werden“, sagte die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben zur Asylgesetzgebung. „Täter müssen natürlich konsequent bestraft und auch abgeschoben werden.“ Nach ihrem Eindruck wolle die CDU in einer aufgeheizten Stimmung Gesetzesänderungen durchkämpfen, die sie aus anderen Gründen, zum Beispiel wegen des Drucks von CSU und AfD, ohnehin durchbringen wollte. „Ich hoffe da sehr auf die Vernunft der SPD, dem einen Riegel vorzusetzen“, sagte von Kalben.

LN

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