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„So richtig viel schief gegangen ist nicht“

Kiel „So richtig viel schief gegangen ist nicht“

Ministerpräsident Torsten Albig ist mit der Arbeit und den Umfragewerten seiner Regierung zufrieden — Der SPD traut er 30 Prozent zu.

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Zufrieden mit der Umfrage: Ministerpräsident Torsten Albig.

Kiel. Herr Ministerpräsident, selbst 52 Prozent der CDU- Wähler sind laut unserer Umfrage mit Ihrer Arbeit zufrieden. Erschreckt Sie das?

Torsten Albig: (lacht) Ich habe schon Erschreckenderes erlebt. Nein, die Wählerschaft in Schleswig-Holstein ist eher konservativ. CDU- und SPD- Wähler sind hier nicht so weit auseinander, haben eine große Schnittmenge. Und dass ich diesen Wählern ein gutes Angebot machen kann, ist mir bewusst.

Müssen Sie da nicht eher Ihr sozialdemokratisches Profil schärfen?

Albig: Die Zustimmung der SPD-Wähler liegt bei 82 Prozent, das ist ein guter Wert und spricht nicht gerade für ein fehlendes sozialdemokratisches Profil. Nehmen Sie als Beispiel nur meine Flüchtlingspolitik, das ist eine humane, aber auch ganz klar eine sozialdemokratische.

Von Ihnen sind in den vergangenen Monaten nur wenige erkennbare politische Initiativen ausgegangen. Ist das ein Geheimnis hoher Beliebtheitswerte?

Albig: Ich habe wenige Regierungen gesehen, die so viel politische Initiative in der Flüchtlingspolitik gezeigt haben wie wir. Ich kenne wenige, ohne überheblich zu sein, die dazu in den letzten 14 Monaten eine so dezidiert klare Position verfolgen, wie meine Regierung. Ich habe wenige Regierungen gesehen, die so viel im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energiewende angestoßen haben, wie wir. Wir sind die erste Regierung, die in der Infrastruktur den Weg so klar in Richtung Erhalt eingeschlagen hat. Wir sind die ersten, die sich trauen, den kommunalen Finanzausgleich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Also nicht so wenige politische Initiativen, oder?

Sie lassen all diese Themen aber vor allem Ihre Minister transportieren.

Albig: Ich habe starke Ministerinnen und Minister, von denen ich erwarte, dass sie eigenverantwortlich und wahrnehmbar Politik machen. Das sind ja nicht meine ersten Sachbearbeiter. Die Aufgabe des Ministerpräsidenten ist es, alles zusammenzuhalten und das Kabinett zu führen. Diese Führungsaufgabe nehme ich intensiv wahr. Mein Amtsverständnis ist es aber nicht, wie ein Wichtigtuer jeden Tag auf die Trommel zu schlagen, um den Leuten zu sagen, 'Hallo, mich gibt‘s auch noch'. Sind meine Ministerinnen und Minister erfolgreich, dann bin auch ich erfolgreich.

Straßenverkehr, Bildung, Kriminalitätsbekämpfung: Das sind drei Themen, bei denen sogar Ihre eigenen Anhänger unzufrieden mit der Arbeit Ihrer Regierung sind.

Albig: Das sind Themen, die ganz lange zeitliche Linien haben. Da wurden die entscheidenden Fehler von allen Parteien schon vor vielen Jahren gemacht. Das zu drehen, ist ein langwieriger und nicht einfacher Prozess. In der Schulpolitik ist es aus meiner Sicht deshalb wichtig, auf keinen Fall wieder Systemdebatten zu führen. Ich will Gymnasien genauso wie Gemeinschaftsschulen und halte nichts davon, die eine gegen die andere Schulart auszuspielen. Wir geben stattdessen zusätzliche Ressourcen in die Schulen und verringern so Schritt für Schritt den Unterrichtsausfall. Und beim Verkehr haben wir jetzt einen klaren und verbindlichen Plan, wie wir den Jahrzehnte alten Sanierungsstau auf den Straßen bis 2030 auflösen werden. Nehmen Sie zum Beispiel den Ausbau der A7. Das ist zurzeit die größte Baustelle in Deutschland. Und sie funktioniert. Wir reparieren diese wichtige Achse zwischen Jütland und Hamburg. Und im Bereich der Inneren Sicherheit gilt für uns, mit aller Kraft die Kriminalität entschieden zu bekämpfen. Auch da sind wir auf einem guten Weg.

Ralf Stegner bleibt nun doch in Schleswig-Holstein. Ist das für Sie als Regierungschef nicht furchtbar anstrengend?

Albig: Nein, gar nicht. Ich habe einen der stärksten Fraktionsvorsitzenden in ganz Deutschland an meiner Seite. Furchtbar anstrengend wäre es, wenn ich einen schwachen Fraktionschef hätte und dadurch quasi die Fraktion mitführen und mich ständig um die Mehrheit sorgen müsste. Ich habe nur wenige politische Partner kennengelernt, die so verlässlich und loyal sind wie Ralf Stegner.

Die CDU spekuliert schon auf eine Große Koalition. Hätten Sie im Zweifelsfall lieber Jamaika oder die Ampel?

Albig: Mein Ziel ist, dass wir als SPD bei der Wahl 2017 stärkste Kraft werden. Und wir wollen genau diese Küstenkoalition fortsetzen. Wenn der Wähler etwas anderes entscheiden sollte, werden wir uns dann dazu verhalten.

Sie sind beim Wähler beliebt, das hat die Umfrage ergeben, während der kantige Ralf Stegner als Wählerschreck gilt. Müsste Ihre Partei den Wahlkampf nicht komplett auf Sie abstimmen?

Albig: Ein Wahlkampf, den Sie als Regierung führen, wird immer den Ministerpräsidenten in den Mittelpunkt stellen. Alles andere wäre ja bescheuert. Aber täuschen Sie sich nicht. Es gibt viele Leute, die Ralf Stegner und seine großen politischen Qualitäten ebenfalls sehr schätzen. Wir werden beides zusammenbringen. Ich habe nach der Urwahl nicht den Konflikt mit ihm gesucht, sondern den Ausgleich und das Miteinander — und bin dafür bis zum heutigen Tag belohnt worden. Das ist auch ein wichtiger Teil meiner Philosophie von Politik.

Hand aufs Herz: Was ist Ihnen als Ministerpräsident bisher nicht gelungen?

Albig: Also, die A 20 ist eindeutig nicht gelungen. Ich hatte versprochen, dass wir bis zur nächsten Wahl in Bad Bramstedt sein werden, und dieses gelingt leider nicht mal in Ansätzen. Völlig egal, ob wir oder andere dafür die Verantwortung tragen, ist das extrem ärgerlich. Von den Wahlversprechen, die wir gegeben haben, ist das aber auch das einzige, das wir nicht einhalten können. Dass ich bei der Unterrichtsversorgung lieber schon bei 100 Prozent wäre, stimmt natürlich. Aber immerhin ist es uns gelungen, 2000 neue Lehrerstellen zu schaffen, und das in einem Konsolidierungsland.

Und dabei wusste ich 2012 noch nicht, dass wir allein in diesem Jahr 800 Millionen Euro für die Flüchtlingsaufnahme bereitstellen müssen. Kurz gesagt: So richtig viel schief gegangen ist nicht.

Wenn doch so viel gelungen ist: Was müsste die SPD verändern, um beim Wähler über 30 Prozent zu kommen?

Albig: Wenn die SPD im Bund bei 20 Prozent liegt, ist ein Wert für uns im Land jenseits der 30 Prozent schwer zu erreichen. Da müssen wir auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Wir haben schon eine Menge des Bundestrends aufgefangen. Ralf Stegners und meine Aufgabe wird es jetzt sein, uns in eine Größenordnung der 30 Prozent zu führen. Dann gehen wir mit guten Aussichten in die Mai-Wahl 2017.

Es könnte passieren, dass Sie Ihr Amt als Ministerpräsident abgeben müssen. Welchen Job fänden Sie denn noch spannend?

Albig: Es geht mir nicht um einen ‘Job‘. Es geht um die bedeutendste Aufgabe, die unser Land zu bieten hat: Ministerpräsident zu sein. Das möchte ich wieder werden, und dafür kämpfe ich mit aller Kraft. Sollten die Wähler etwas anderes entscheiden, ist das nicht der Moment, beleidigt zu sein und sich in sein Schneckenhaus zurückzuziehen. Wir sind hier ja nicht bei ‘Wünsch Dir was‘.

Würden Sie auch den Oppositionschef machen?

Albig: Dazu müssten wir die Wahl verlieren — so viele Mehrheiten, die ohne Sozialdemokraten funktionieren, gibt es ja nicht. Ich kämpfe dafür, dass genau dies aber gerade nicht geschieht. Die Voraussetzungen dafür sind — auch laut Ihrer Umfrage — ja gar nicht mal so schlecht.

Interview: Wolfram Hammer, Christian Hiersemenzel

Forsa-Umfrage sieht Regierungschef vorn

28 Prozent der Stimmen würde die Nord-SPD laut der Forsa- Umfrage für LN und KN einfahren, wenn jetzt Landtagswahl wäre, gut zwei Prozent weniger als 2012. Die CDU käme ebenfalls auf 28 Prozent, die Grünen auf 16, die FDP und die AfD auf je neun und der von der Fünf-Prozent-Klausel befreite SSW auf vier Prozent. Damit hätte die SPD-Grünen-SSW-Koalition von SPD-Ministerpräsident Torsten Albig mit zusammen 48 Prozent eine Mehrheit der Sitze im Landtag, weil CDU, FDP und AfD es gemeinsam nur auf 46 Prozent der Stimmen bringen.

Die Linke müsste mit drei Prozent draußen bleiben. Auch die Piraten würden mit einem Prozent den Wiedereinzug in den Landtag verpassen. Mit Albigs Arbeit sind 52 Prozent der Befragten zufrieden, darunter auch viele CDU-Anhänger.

LN

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