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So will die Nord-CDU die AfD kleinhalten

Kiel So will die Nord-CDU die AfD kleinhalten

Fraktionschef Daniel Günther möchte auch rechte Wähler an seine Partei binden — Integrationskonzept gefordert.

Kiel. Zweistellige Wahlergebnisse für die AfD in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen- Anhalt: Bei der Landtagswahl am 7. Mai 2017 in Schleswig-Holstein wollen die Landtagsparteien so einen Erfolg der Rechtspopulisten verhindern. Vor allem CDU-Oppositionsführer Daniel Günther sieht sich und seine Partei in der Pflicht.

Vorletzte Woche hatte ein CDU- Vorstoß für eine Schweinefleischpflicht für Kantinen für Furore gesorgt. Der Vorwurf, damit am rechten Rand des Wählerspektrums zu fischen, perle aber an ihm ab, sagt Günther jetzt. Es sei doch geradezu die Aufgabe der Union, die Wähler der AfD zurückzuholen. „Okay, das Schweinefleisch war vielleicht nicht der wichtigste Aspekt. Aber wir haben eine Debatte angestoßen, die wichtig ist.“ Es müsse um die Lösung der „praktischen Alltags-Fragen der Integration“ gehen. Die CDU fordere ein Integrationskonzept. Und da müsse zum Beispiel drin stehen, dass Frauen gleichberechtigt sind und von jedem, der in Deutschland lebt, erwartet wird, sich daran zu halten. „Auf dieser Grundlage müssen politisch Verantwortliche beispielsweise klar Stellung beziehen, dass Flüchtlinge nicht, wie bei einer ‘Tafel‘ geschehen, erfolgreich verlangen können, dass eine Mitarbeiterin mit tiefem Ausschnitt nur noch im Hintergrund arbeiten darf.“ Oder dass Flüchtlinge, die sich von einer Krankenschwester kein Blut abnehmen lassen wollen, eben nicht weiter behandelt werden. Die Einrichtungen bräuchten die Anerkenntnis der Politik, dass es diese Probleme gibt. Und sie bräuchten Rückendeckung bei Entscheidungen. Ansonsten zögen solche Beispiele schnell Kreise, „und dann verlieren wir einen Teil der Menschen aus der Mitte der Gesellschaft an die AfD, die solche Zustände einfach nicht wollen“.

Was die Flüchtlingspolitik generell angehe, seien er und die Fraktion voll auf Merkel-Kurs, so Günther. Merkel habe alles richtig gemacht und werde eine europäische Lösung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen finden. „Ich sage das als Vertreter einer christlichen Partei ganz klar: Wer es falsch findet, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufzunehmen, den kann und will ich nicht in die CDU zurückholen.“ Diejenigen aber, die sich um Integration sorgen, werde man mit Politikangeboten umwerben. In Schleswig-Holstein ist die AfD derzeit ohnehin nahezu führungslos. Die Europaabgeordnete und Ex-Landeschefin Ulrike Trebesius wechselte nach der Lucke-Abwahl mit zu dessen neuer Partei ALFA. Innerhalb des neuen AfD-Führungsteams aus weitgehend unbekannten Ehrenamtlern brach dann kürzlich ein offener Machtkampf aus. „Der Landesvorstand ist zerstritten“, sagt der Landesvorsitzende Thomas Thomsen selber. Sieben andere Vorstandsmitglieder forderten seinen Rücktritt, warfen ihm vor, sich lediglich als Spitzenkandidat für die Landtagswahl positionieren zu wollen. Thomsen selber habe bei einem Treffen sogar die Polizei gerufen, um Vorstandskollegen aus dem Saal entfernen zu lassen, heißt es. Auf einem Parteitag am 16. April wird eine Fortsetzung der Schlammschlacht erwartet.

Von Wolfram Hammer

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