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Soll Kiel Nummernschilder mit Nazi-Bezug verbieten?

Verbotene Liste erweitern? Soll Kiel Nummernschilder mit Nazi-Bezug verbieten?

Die SPD will es Neonazis schwerer machen, ihre rechte Gesinnung auf Kfz-Kennzeichen spazieren zu fahren. Dazu soll die Liste verbotener Kürzel erweitert werden. Die Grünen zeigten im Landtag Sympathien, CDU und FDP halten die gültige Regelung für ausreichend. Jetzt berät der Ausschuss.

Quelle: fotolia

Kiel . Für ein Verbot bestimmter Buchstabenkombinationen sind die Bundesländer zuständig. Bundesweit einheitlich untersagen sie ihren Zulassungsstellen die Ausgabe von Kürzeln, die eindeutig Bezug zum Nationalsozialismus haben: NS, KZ, HJ, SA und SS. Die Landtags- SPD will dazu auch weniger geläufige Codes in die Liste aufnehmen, die aber in der rechten Szene verwendet werden, etwa AH (für Adolf Hitler), 18 (für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet, also AH), 88 (für HH gleich „Heil Hitler“) und 28 (für BH: „Blood and honour“, also „Blut und Ehre“).

„Es geht darum, rechten Lifestyle aufzudecken und zu bekämpfen“, sagt der SPD-Politiker Tobias von Pein. Die Codes seien in der Szene so identitätsstiftend wie bestimmte Kleidermarken oder Musik. Bereits ausgegebene Nummern sollten wieder eingezogen werden, es sei denn, die Halter könnten ein anderes persönliches Interesse an der Zahlen- und Buchstabenkombination nachweisen.

Tatsächlich untersagen zum Beispiel Rheinland-Pfalz und Bayern solche Nummern. In Nürnberg gibt es auch kein N-PD und N-SU. Von Pein will den Verfassungsschutz befragen, welche Kürzel jeweils in der Szene aktuell sind. „Die Regulierung von Kfz-Kennzeichen ist ein kleiner, aber notwendiger Mosaikstein in unserer Arbeit gegen Rechtsextremismus“, sagt auch der Grüne Lasse Petersdotter.

„Uns eint das Ziel, Nazi-Propaganda wo immer möglich zu unterbinden“, betonte FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz. In Sachen Kfz-Kennzeichen gebe es aber keinen Nachholbedarf. Die Propaganda sei bereits untersagt, wo sie klar erkennbar sei – eben da, wo, wie es das Gesetz beschreibt, Kürzel gegen die gute Sitte verstoßen, weil „das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen“ verletzt wird. Darüber hinaus gebe es in Dithmarschen keine Kombination HEI-L und in Steinburg kein IZ-AN (rückwärts: „Nazi“). Das sei bei anderen, von den meisten Menschen gar nicht als Propaganda aufgefassten Kombinationen nicht der Fall. Buchholz rät dringend davon ab, die Zulassungsstellen, die verantwortungsvoll mit dem Thema umgingen, hinter den immer neuen Codes der rechten Szene „hinterherhecheln zu lassen“. Die Politik müsse bekämpfen, was bei Rechtsradikalen „in den Köpfen stattfindet, nicht auf den Nummernschildern“.

Auch Claus Christian Claussen (CDU) sprach sich dagegen aus, jede Buchstaben- oder Zahlenkombination zu verbieten, die sich „glatzköpfige Spinner“ ausdenken. Kay Richert (FDP) warnte vor einem Wettlauf, bei dem am Ende kaum noch erlaubte Kombinationen übrig blieben. Schließlich müssten dann auch linke Codes verboten werden. Das ist allerdings schon der Fall. So wird in Segeberg auch kein SE-D ausgegeben – das Kürzel der ehemaligen kommunistischen Staatspartei der DDR.

Von Wolfram Hammer

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