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Soll Mord-Paragraf reformiert werden?

Kiel Soll Mord-Paragraf reformiert werden?

Mindeststrafe soll auf fünf Jahre sinken — Debatte um Vorstoß von Justizminister Heiko Maas.

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Was ist ein Mörder? Juristen und Minister ringen um eine Reform des Paragrafen im Strafgesetzbuch.

Quelle: dpa

Berlin/Kiel. Mord soll nicht mehr zwingend mit lebenslanger Haft bestraft werden. Überhaupt soll der Tatbestand im Gesetz ganz neu gefasst werden. Das plant SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas. Eine Expertenkommission hat ihm zugeraten, ein Referentenentwurf dazu liegt bereits vor. Die CDU im Bundestag aber schießt jetzt quer, will die Reform verhindern.

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Mindeststrafe soll auf fünf Jahre sinken — Debatte um Vorstoß von Justizminister Heiko Maas.

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Und auch im Norden sorgt Maas‘ Vorstoß für Debatten.

Schon heute werde kaum jemand nach einem Mord lebenslang weggesperrt, kritisiert der Rechtsexperte der CDU-Fraktion im Bundestag, Patrick Sensburg. Laut Statistik würden in Deutschland bei Mord durchschnittlich 19,9 Jahre Haft verhängt. Morde müssten aber angemessen bestraft werden, sonst gebe es kaum noch eine Abgrenzung zu Körperverletzungsdelikten. „Mord bleibt Mord“, sagt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Heiko Maas und mit ihm viele Landesjustizminister und Juristen sehen das deutlich differenzierter. So gilt bislang zum Beispiel generell als Mörder, wer aus „Heimtücke“ tötet. Darunter fielen zum Beispiel immer auch Ehefrauen, die jahrelang von ihren Männern terrorisiert wurden und sie schließlich, ihrer körperlichen Unterlegenheit wegen, im Schlaf töteten. Ungerecht sei das. Bei solchen Verzweiflungstaten müsse ein Abrücken beim Strafmaß nach unten möglich sein, so Maas. Sein Plan: Künftig soll das Mindeststrafmaß für Mord bei nur fünf Jahren liegen.

Verhaltener als die Bundes-Kollegen reagiert die Landtags-CDU in Kiel. Deren Justiz-Politikerin Barbara Ostmeier weist lediglich darauf hin, dass jedenfalls dann, wenn der Tatbestand des Mordes und die besondere Schwere der Schuld in einem Gerichtsverfahren bejaht werden, auch künftig die lebenslange Haftstrafe „nicht zur Disposition stehen“ dürfe. Von den Grünen und der FDP kommt hingegen Lob für die Reform. „Überfällig“ nennt der Justizexperte Burkhard Peters (Grüne) sie. Zumal das Strafgesetzbuch damit endlich auch von nationalsozialistischen Relikten befreit werde. Denn statt objektive Maßstäbe zur Beurteilung einer Tat zu beschreiben, wird im Paragrafen 211 immer noch eine Art Mörder-Typus beschrieben — ein Mensch also, der zum Beispiel mit der Heimtücke bestimmte Grundvoraussetzungen mitbringt, die ihn quasi von Natur aus zum Mörder machen. Zum Teil wurden diese Normen noch vom Staatssekretär im NS-Reichsjustizministerium und späteren Volksgerichtshof-Präsidenten Roland Freisler formuliert.

Deshalb hatte auch Kiels SSW-Justizministerin Anke Spoorendonk schon Ende 2013 eine Debatte über eine Reform des Paragrafen begonnen, wollte im Bundesrat eine Initiative starten. Doch im Februar 2014 legte Maas selber los. Im Kieler Justizministerium ist man sicher, den Anstoß dafür gegeben zu haben. Ekkehard Klug von der FDP will Spoorendonk diesen Erfolg nicht zubilligen. Die von Maas angeschobene große Reform des Tötungsparagrafen sei nämlich „deutlich mutiger und umfänglicher als die damalige Spoorendonk-Initiative“. Man solle daher seinen Vorschlag genau prüfen. Es dürfe aber jedenfalls nicht, wie beim Spoorendonk-Vorstoß, das einzige Argument für eine gesetzliche Änderung sein, „dass eine Formulierung aus der NS-Zeit stammt“. Burkhard Peters fürchtet derweil, dass die Große Koalition in Berlin am Ende ohnehin nicht „den Mut für eine wirklich umfassende Reform finden wird“. Dabei gehöre darüber hinaus die gesamte bisherige Systematik der Unterscheidung von Mord und Totschlag auf den Prüfstand. Es sei dort eine unübersichtliche Rechtsprechung entstanden. Die Grünen-Bundestagsfraktion habe bereits entsprechende Vorschläge gemacht. Es müsse, da ist Peters sicher, für unterschiedlich zu gewichtende Tatbegehungsformen klar definierte Qualifizierungsmerkmale geben.

Die SPD-Fraktion im Landtag unterstützt Spoorendonks und Maas‘ Pläne ebenfalls. Allerdings betont auch deren Innen- und Rechtspolitiker Kai Dolgner, dass es, abgesehen von einigen eng begrenzten Ausnahmen, keineswegs zu einer generellen Aufweichung des Strafrahmens für Mord kommen dürfe. Gut sei, dass es, wie zum Beispiel auch in den USA, bei Mord in Ausnahmefällen mildernde Umstände und Strafen nur wie bei einem Totschlag geben solle, bei den berüchtigten „Haustyrannenfällen“ beispielsweise, auch wenn man das der Bevölkerung sicher gut erklären müsse, so Dolgner. „Klar muss am Ende aber auch sein: Wenn keine besonderen mildernden Umstände vorliegen, dann muss es für Mord bei der Höchststrafe bleiben“, sagt der Sozialdemokrat.

Von Wolfram Hammer

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