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Sozialverband tritt Bündnis gegen Müllgebühr bei

Hamburg Sozialverband tritt Bündnis gegen Müllgebühr bei

Die Hamburger Bündnis „Nein zur neuen Müllgebühr“ bekommt Unterstützung vom Sozialverband Deutschland.

CDU-Fraktionschef André Trepoll in der Hamburger Bürgerschaft.

Quelle: Daniel Reinhardt/archiv

Hamburg. Die Hamburger Bündnis „Nein zur neuen Müllgebühr“ bekommt Unterstützung vom Sozialverband Deutschland. Der Verband mit 20 000 Mitgliedern in der Hansestadt sei der Allianz beigetreten, teilte CDU-Fraktionschef André Trepoll am Freitag mit. Die CDU-Fraktion sei auch mit anderen Gruppen im Gespräch über einen Beitritt. Trepoll bezeichnete die geplante Gebühr als „Rohrkrepierer“.

Nach dem Willen des rot-grünen Senats sollen von Januar an alle Grundstückseigentümer bei einer wöchentlichen Reinigung ihrer Straße pro Monat 59 Cent je Grundstücksfrontmeter zahlen. Im Gegenzug verdoppele die Stadtreinigung die Zahl der Mitarbeiter im öffentlichen Bereich. Ziel seien deutlich sauberere Straßen, Plätze und Grünanlagen. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hatte kürzlich angekündigt, die Gebühr könne möglicherweise niedriger ausfallen. Angesichts der hohen Steuereinnahmen wolle die Stadt ihren Anteil an den Reinigungskosten erhöhen.

„Die Gebühr trifft insbesondere Menschen mit kleinem Einkommen, denn Hauseigentümer werden diese natürlich auf die Mieten umlegen“, erklärte der Landesvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Klaus Wicher. „Auch Senioren, die in ihrem Häuschen wohnen und wenig Rente im Monat haben, trifft es unverhältnismäßig hart.“ Die Leistung der Stadtreinigung müsse aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, forderte Wicher.

dpa/lno

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